Rechts­rat­geber

Wider­rufs­mög­lichkeit des Darle­hens­ver­trages mit der GMAC-RFC Bank GmbH Im Rechtsrat vom 28.01.20219 wurde bereits berichtet, dass berichtet, dass ein Widerruf des seinerzeit mit der GMAC-RFC Bank GmbH geschlos­senen Darle­hens­ver­trags in bestimmten Konstel­la­tionen noch immer möglich sein kann. Ein Widerruf kann dazu führen, dass an die ADAXIO AMC...

Am 1. August 2021 ist das Transparenzregister- und Finanz­in­for­ma­ti­ons­gesetz in Kraft getreten. Wichtiger Standteil des Gesetzes ist das Transparenz-Vollregister. Mithilfe der Umstellung des Trans­pa­renz­re­gisters in ein „Vollre­gister“ soll nicht nur Geldwäsche und Terro­ris­mus­fi­nan­zierung effek­tiver bekämpft werden, sondern auch dafür sorgen, dass...

Beim Kauf einer Eigen­tums­wohnung kommt es aus Sicht des Käufers darauf an, dass der Kaufvertrag rechtlich in Ordnung ist und nicht zu Lasten des Käufers geht. Neben dem Kaufvertrag ist dann als weiteres wichtiges Dokument die Teilungs­er­klärung zu prüfen.   Zum Kaufvertrag einer Eigen­tums­wohnung Beim Kaufvertrag einer Eigen­tums­wohnung ist...

Das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt hat in seinem Beschluss vom 25.3.2021 die vor mehr als einem Jahr in Kraft getre­tenen Berliner Mieten­deckel für nichtig erklärt (Az. 2 BvF 1/20 u.a.). Als Bundesland hat Berlin keine Gesetz­ge­bungs­kom­petenz. Demnach sei das Gesetz zur Mieten­be­grenzung im Wohnungs­wesen in Berlin (MietenWoG Bln) nach Ansicht der Richter...

In einem verbrau­cher­freund­lichen Urteil des Bundes­ge­richts­hofes (BGH) hat dieser die Unwirk­samkeit von Klauseln von Banken-AGB festge­stellt, die die Zustimmung des Bankkunden bei einer Änderung der Banken-AGB – etwa die Einführung oder Erhöhung der Konto­füh­rungs­ge­bühren – fingieren. Hat die Bank ihre Bank-AGB entspre­chend unrecht­mäßig zu...

Schadens­er­satz­an­spruch gegen die eigene Bank? Vom OLG München wird ein Anspruch gegen die eigene Bank, die den verspielten Betrag auf Überwei­sungs­an­weisung des Kunden/Spielers an das Casino übermittelt hat, grund­sätzlich verneint. Den Zahlungs­dienst­leister treffen keine Prüfungs- oder Warnpflichten, um den Zahler, also den Kunden vor illegalen...

Das Zurück­holen einer fehlerhaft getätigten Banküber­weisung kann schwierig sein, aber unter gewissen Voraus­set­zungen möglich, weshalb es immer gegenüber der eigenen Bank versucht werden sollte.   Der Sachverhalt: Zurück­holen einer Überweisung bei betrü­ge­ri­schem Geldemp­fänger Ein Käufer kauft eine Maschine im Internet. Der Verkäufer verlangt...

Wer ein Unter­nehmen gründen will, hat verschiedene (Teil-) Rechts­ge­biete zu beachten. Allem voran gewinnt das Gesellschaftsrecht bei der Wahl der richtigen Rechtsform des zu gründenden Unter­nehmens an Bedeutung. Die (zu wählende) Rechtsform kann als „recht­liches Gerüst“ des Unter­nehmens verstanden werden. Die Wahl der Rechtsform (GbR,...

Erfin­dungen als technische Entwick­lungen können zur Errei­chung eines Wettbe­werbs– oder Markt­vor­teils zum Schutz vor Nachahmung durch eine Patent­an­meldung geschützt werden. Da der Patent­schutz nur im jewei­ligen Anmel­de­gebiet (also Staat) gilt, fallen bei umfas­senden Gebiets­schutz (weltweit) nicht unerheb­liche Anmel­de­kosten an. Daher kann es ratsam...

Im Jahr 2018 trat das sogenannte Betriebs­ren­ten­ver­stär­kungs­gesetz (BRSG) schritt­weise in Kraft. Seit 2019 haben Arbeit­nehmer gem. §1 a BetrAVG einen Anspruch darauf, dass von Ihrem künftigen Arbeits­entgelt zumindest ein Teil durch Entgelt­um­wandlung in die betrieb­liche Alters­vor­sorge fließt. In §1 b Abs. 2–4 BetrAVG wird klarge­stellt, dass dies...

Aufgrund der Haftungs­be­schränkung ist die GmbH für viele Unter­neh­mens­gründer eine attraktive Rechtsform. Demnach muss der Gründer nicht mit seinem Privat­ver­mögen haften, sondern beschränkt sich generell mit der Haftung auf das Vermögen der Gesell­schaft (§ 13 II GmbHG). Dabei haften Geschäfts­führer einer GmbH entweder gegenüber der GmbH (sog....

Mit der Reform zur Makler­pro­vision sollen die Makler­kosten zwischen dem Verkäufer und Käufer gerecht verteilt werden. Dadurch soll eine einheit­liche Preis­ge­staltung deutsch­landweit garan­tiert werden. Das neue Gesetz über die Verteilung der Makler­kosten bei der Vermittlung von Kaufver­trägen über Wohnungen und Einfa­mi­li­en­häuser wurde am 23.6.2020...

Definition: Gleich­wer­tigkeit von Leistung und Gegen­leistung Laut dem Äquiva­lenz­prinzip soll zwischen zwei bestimmten Bezugs­ob­jekten, hier Leistung und Gegen­leistung, eine Gleich­wer­tigkeit erfolgen. Unwirksam sind Regelungen, die gegen das für schuld­rechtlich gegen­sei­tigen Verträge wesent­liche Prinzip der Äquivalenz verstoßen. Insbe­sondere kann...

Der Apotheken-Abrechners AvP Deutschland GmbH hat am 15.09.2020, beim Amtsge­richt Düsseldorf einen Insol­venz­antrag gestellt. In diesem Zuge hat das Amtsge­richt Düsseldorf Herrn Rechts­anwalt Dr. Jan-Philipp Hoos zum vorläu­figen Insol­venz­ver­walter bestellt. Die Düssel­dorfer Staats­an­walt­schaft ermittelt nunmehr die genauen Gründe für die Insolvenz...

Forde­rungs­schreiben: Insol­venz­ver­walter Scheffler macht im Insol­venz­ver­fahren der GENO Wohnbau­ge­nos­sen­schaft e.G. vermeint­liche Ansprüche gegenüber den Mitgliedern geltend Update 18.08.2020   Recht­anwalt Sascha C. Fürstenow vertritt Mitglieder der GENO Wohnbau­ge­nos­sen­schaft e.G. anwaltlich gegen den Insol­venz­ver­walter und teilt mit diesem...

Keine Fahrt mit Bus, U‑Bahn und S‑Bahn wegen Corona In diesen bewegten – oder besser gesagt unbewegten – Zeiten sind die Menschen darauf bedacht, unnötige Ausgaben zu kürzen, also zu sparen. Da viele Menschen durch die Corona-Pandemie in Berlin und Brandenburg im Home-Office arbeiten, nutzen viele von ihnen derzeit auch nicht die öffentlichen...

Haftung auf Schaden­ersatz bei fehler­hafter Ad-hoc-Mitteilungen oder sonstiger unwahrer Veröf­fent­li­chungen von Vorständen und Gesell­schaft Rechtslage bisher: umstritten Umstritten wurde lange die Frage, ob die Aktien­ge­sell­schaft bei fehler­hafter Ad-hoc-Mitteilungen bzw. die Veröf­fent­li­chung unwahrer Infor­ma­tionen haftet. Während das LG München die...

Eine Restschuld­ver­si­cherung (bzw. Restkre­dit­ver­si­cherung) ist eine besondere Risiko­le­bens­ver­si­cherung und wird abgeschlossen, um Ansprüche aus einem Darlehen bei Tod, Unfall oder Krankheit, oder Arbeits­lo­sigkeit des Kredit­nehmers abzusi­chern.   Kritik an Restschuld­ver­si­che­rungen: Zu teure Preise Besonders werden die Restschuldversicherungen...

Der BGH hat mit dem Urteil vom 14.09.2018 (AZ: V ZR 12/17) entschieden, dass Käufer nach dem Ausgleichs­leis­tungs­gesetz verbilligt gekaufter landwirt­schaft­licher Flächen, keinen Anteil an die BVVG von dem Geld bezahlen müssen, die sie zur Aufstellung von Windkraft­rädern von Windener­gie­be­treibern erhalten haben.   Zum Sachverhalt der...

Der Rechtsrat wurde erstellt von der Mitar­bei­terin der FÜRSTENOW Anwalts­kanzlei Frau Dastan.   Mit dem Gesetz zum Schutz von Geschäfts­ge­heim­nissen (GeschGehG), das am 26.4.2019 in Kraft getreten ist, wurde die EU-Geheimnisschutzrichtlinie umgesetzt und dient dem besseren Schutz vertrau­lichen Know-hows und Geschäfts­ge­heim­nissen vor...

Der Widerruf einer Prolon­ga­ti­ons­ver­ein­barung zu einem Darle­hens­vertrag, auch Kondi­ti­ons­an­passung genannt, welche unter Verwendung von Fernkom­mu­ni­ka­ti­ons­mitteln abgeschlossen wurde, ist grund­sätzlich möglich. Der ursprüng­liche Darle­hens­vertrag bleibt dabei bestehen, so das Landge­richt Nürnberg-Fürth mit Urteil vom 08.12.2014 (6 O 3699/14)...

Mit Urteil vom 19.01.2016 (XI ZR 103/15) entschied der BGH, dass bei vorzei­tiger Kündigung eines Verbrau­cher­dar­lehens wegen Zahlungs­ver­zuges des Darle­hens­nehmers dem Kredit­in­stitut nur der Zahlungs­rück­stand, die Restschuld und die Verzugs­zinsen, jedoch keine Vorfäl­lig­keits­ent­schä­digung zusteht. Sachverhalt der Entscheidung: Keine...

Teil 1: GENO – Insol­venz­ver­fahren wegen Zahlungs­un­fä­higkeit und Überschuldung Teil 2: GENO – nach dem Insol­venz­ver­fahren Teil 3: GENO – Insol­venz­ver­walter macht vermeint­liche Ansprüche gegenüber Mitgliedern geltend   Insol­venz­ver­fahren wegen Zahlungs­un­fä­higkeit und Überschuldung über das Vermögen der GENO Wohnbau­ge­nos­sen­schaft eG am 1....

Unter gewissen Umständen können auch jetzt nach längerer Laufzeit noch Verbraucher ihre Darle­hens­ver­träge wider­rufen, etwa bei Verwendung einer fehler­haften oder fehlenden Wider­rufs­be­lehrung bei Darle­hens­ver­trägen, die keine Immobi­li­en­dar­le­hens­ver­träge sind, bei Immobi­li­en­dar­le­hens­ver­trägen ohne Wider­rufs­be­lehrung und bei...

Update zum Insol­venz­ver­fahren des Pfand­hauses Lombardium Hamburg GmbH und Co. KG Wie bereits durch Rechts­anwalt Fürstenow mitge­teilt wurde scheint es recht wahrscheinlich, dass wegen der Eröff­nungen der Insol­venz­ver­fahren über das Vermögen des Pfand­hauses Lombardium Hamburg GmbH und Co. KG und der Erste Oderfelder Betei­li­gungs­ge­sell­schaft mbH...

Der BGH zwei Ausschluss­klauseln in den Allge­meinen Recht­schutz­be­din­gungen 2005 (ARB 2005) für unwirksam erklärt. In seinen Urteilen vom 08.05.2013 (Az. IV ZR 84/12, IV ZR 174/12) hat der BGH entschieden, dass gegen das Trans­pa­renz­gebot für allge­meine Geschäfts­be­din­gungen verstoße Ausschluss­klauseln unwirksam sind. Das betrifft...

Seit Jahren streiten sich die Darle­hens­nehmer der ADAXIO AMC GmbH bezie­hungs­weise ihre Rechts­vor­gän­gerin. Die GMAC-RFC Bank GmbH als Rechts­vor­gän­gerin der ADAXIO AMC GmbH schloss Tausende von Immobi­li­en­kauf­ver­trägen mit Verbrau­chern ab, bis sie in 2008 GMAC-RFC Bank GmbH ihre Banklizenz zurück­ge­geben hat.   Aktuelle...

Kredit­kar­ten­miss­brauch, Missbrauch von Girokarten etc. nachdem Karte und PIN abgefangen oder aus dem Brief­kasten entwendet worden sind Es kommt immer häufiger vor, dass beim Zusenden einer Kredit­karte oder einer Girokarte und anschlie­ßendem Zusenden der dazuge­hö­rigen PIN durch die Post Karte und PIN entweder überhaupt nicht erst in den...

BGH erklärt im Urteil vom 08.11.2016, XI ZR 552/15, auch Darle­hens­ge­bühren in Bauspar­ver­trägen für unzulässig; Verjäh­rungs­pro­ble­matik Der BGH hat bereits in seinem Urteil vom 08.11.2016 (XI ZR 552/15) eine formu­lar­mäßige Klausel, die für die Darle­hens­aus­zahlung eine Darle­hens­gebühr in einem Bauspar­vertrag mit einem Verbraucher regelt,...