Rechts­rat­geber

Schadens­er­satz­an­spruch gegen die eigene Bank? Vom OLG München wird ein Anspruch gegen die eigene Bank, die den verspielten Betrag auf Überwei­sungs­an­weisung des Kunden/Spielers an das Casino übermittelt hat, grund­sätzlich verneint. Den Zahlungs­dienst­leister treffen keine Prüfungs- oder Warnpflichten, um den Zahler, also den Kunden vor illegalen...

Das Zurück­holen einer fehlerhaft getätigten Banküber­weisung kann schwierig sein, aber unter gewissen Voraus­set­zungen möglich, weshalb es immer gegenüber der eigenen Bank versucht werden sollte.   Der Sachverhalt: Zurück­holen einer Überweisung bei betrü­ge­ri­schem Geldemp­fänger Ein Käufer kauft eine Maschine im Internet. Der Verkäufer verlangt...

Wer ein Unter­nehmen gründen will, hat verschiedene (Teil-) Rechts­ge­biete zu beachten. Allem voran gewinnt das Gesellschaftsrecht bei der Wahl der richtigen Rechtsform des zu gründenden Unter­nehmens an Bedeutung. Die (zu wählende) Rechtsform kann als „recht­liches Gerüst“ des Unter­nehmens verstanden werden. Die Wahl der Rechtsform (GbR,...

Erfin­dungen als technische Entwick­lungen können zur Errei­chung eines Wettbe­werbs– oder Markt­vor­teils zum Schutz vor Nachahmung durch eine Patent­an­meldung geschützt werden. Da der Patent­schutz nur im jewei­ligen Anmel­de­gebiet (also Staat) gilt, fallen bei umfas­senden Gebiets­schutz (weltweit) nicht unerheb­liche Anmel­de­kosten an. Daher kann es ratsam...

Im Jahr 2018 trat das sogenannte Betriebs­ren­ten­ver­stär­kungs­gesetz (BRSG) schritt­weise in Kraft. Seit 2019 haben Arbeit­nehmer gem. §1 a BetrAVG einen Anspruch darauf, dass von Ihrem künftigen Arbeits­entgelt zumindest ein Teil durch Entgelt­um­wandlung in die betrieb­liche Alters­vor­sorge fließt. In §1 b Abs. 2–4 BetrAVG wird klarge­stellt, dass dies...

Aufgrund der Haftungs­be­schränkung ist die GmbH für viele Unter­neh­mens­gründer eine attraktive Rechtsform. Demnach muss der Gründer nicht mit seinem Privat­ver­mögen haften, sondern beschränkt sich generell mit der Haftung auf das Vermögen der Gesell­schaft (§ 13 II GmbHG). Dabei haften Geschäfts­führer einer GmbH entweder gegenüber der GmbH (sog....

Mit der Reform zur Makler­pro­vision sollen die Makler­kosten zwischen dem Verkäufer und Käufer gerecht verteilt werden. Dadurch soll eine einheit­liche Preis­ge­staltung deutsch­landweit garan­tiert werden. Das neue Gesetz über die Verteilung der Makler­kosten bei der Vermittlung von Kaufver­trägen über Wohnungen und Einfa­mi­li­en­häuser wurde am 23.6.2020...

Definition: Gleich­wer­tigkeit von Leistung und Gegen­leistung Laut dem Äquiva­lenz­prinzip soll zwischen zwei bestimmten Bezugs­ob­jekten, hier Leistung und Gegen­leistung, eine Gleich­wer­tigkeit erfolgen. Unwirksam sind Regelungen, die gegen das für schuld­rechtlich gegen­sei­tigen Verträge wesent­liche Prinzip der Äquivalenz verstoßen. Insbe­sondere kann...

Der Apotheken-Abrechners AvP Deutschland GmbH hat am 15.09.2020, beim Amtsge­richt Düsseldorf einen Insol­venz­antrag gestellt. In diesem Zuge hat das Amtsge­richt Düsseldorf Herrn Rechts­anwalt Dr. Jan-Philipp Hoos zum vorläu­figen Insol­venz­ver­walter bestellt. Die Düssel­dorfer Staats­an­walt­schaft ermittelt nunmehr die genauen Gründe für die Insolvenz...

Forde­rungs­schreiben: Insol­venz­ver­walter Scheffler macht im Insol­venz­ver­fahren der GENO Wohnbau­ge­nos­sen­schaft e.G. vermeint­liche Ansprüche gegenüber den Mitgliedern geltend Update 18.08.2020   Recht­anwalt Sascha C. Fürstenow vertritt Mitglieder der GENO Wohnbau­ge­nos­sen­schaft e.G. anwaltlich gegen den Insol­venz­ver­walter und teilt mit diesem...

Keine Fahrt mit Bus, U‑Bahn und S‑Bahn wegen Corona In diesen bewegten – oder besser gesagt unbewegten – Zeiten sind die Menschen darauf bedacht, unnötige Ausgaben zu kürzen, also zu sparen. Da viele Menschen durch die Corona-Pandemie in Berlin und Brandenburg im Home-Office arbeiten, nutzen viele von ihnen derzeit auch nicht die öffentlichen...

Haftung auf Schaden­ersatz bei fehler­hafter Ad-hoc-Mitteilungen oder sonstiger unwahrer Veröf­fent­li­chungen von Vorständen und Gesell­schaft Rechtslage bisher: umstritten Umstritten wurde lange die Frage, ob die Aktien­ge­sell­schaft bei fehler­hafter Ad-hoc-Mitteilungen bzw. die Veröf­fent­li­chung unwahrer Infor­ma­tionen haftet. Während das LG München die...

Eine Restschuld­ver­si­cherung (bzw. Restkre­dit­ver­si­cherung) ist eine besondere Risiko­le­bens­ver­si­cherung und wird abgeschlossen, um Ansprüche aus einem Darlehen bei Tod, Unfall oder Krankheit, oder Arbeits­lo­sigkeit des Kredit­nehmers abzusi­chern.   Kritik an Restschuld­ver­si­che­rungen: Zu teure Preise Besonders werden die Restschuldversicherungen...

Der BGH hat mit dem Urteil vom 14.09.2018 (AZ: V ZR 12/17) entschieden, dass Käufer nach dem Ausgleichs­leis­tungs­gesetz verbilligt gekaufter landwirt­schaft­licher Flächen, keinen Anteil an die BVVG von dem Geld bezahlen müssen, die sie zur Aufstellung von Windkraft­rädern von Windener­gie­be­treibern erhalten haben.   Zum Sachverhalt der...

Der Rechtsrat wurde erstellt von der Mitar­bei­terin der FÜRSTENOW Anwalts­kanzlei Frau Dastan.   Mit dem Gesetz zum Schutz von Geschäfts­ge­heim­nissen (GeschGehG), das am 26.4.2019 in Kraft getreten ist, wurde die EU-Geheimnisschutzrichtlinie umgesetzt und dient dem besseren Schutz vertrau­lichen Know-hows und Geschäfts­ge­heim­nissen vor...

Der Widerruf einer Prolon­ga­ti­ons­ver­ein­barung zu einem Darle­hens­vertrag, auch Kondi­ti­ons­an­passung genannt, welche unter Verwendung von Fernkom­mu­ni­ka­ti­ons­mitteln abgeschlossen wurde, ist grund­sätzlich möglich. Der ursprüng­liche Darle­hens­vertrag bleibt dabei bestehen, so das Landge­richt Nürnberg-Fürth mit Urteil vom 08.12.2014 (6 O 3699/14)...

Mit Urteil vom 19.01.2016 (XI ZR 103/15) entschied der BGH, dass bei vorzei­tiger Kündigung eines Verbrau­cher­dar­lehens wegen Zahlungs­ver­zuges des Darle­hens­nehmers dem Kredit­in­stitut nur der Zahlungs­rück­stand, die Restschuld und die Verzugs­zinsen, jedoch keine Vorfäl­lig­keits­ent­schä­digung zusteht. Sachverhalt der Entscheidung: Keine...

Teil 1: GENO – Insol­venz­ver­fahren wegen Zahlungs­un­fä­higkeit und Überschuldung Teil 2: GENO – nach dem Insol­venz­ver­fahren Teil 3: GENO – Insol­venz­ver­walter macht vermeint­liche Ansprüche gegenüber Mitgliedern geltend   Insol­venz­ver­fahren wegen Zahlungs­un­fä­higkeit und Überschuldung über das Vermögen der GENO Wohnbau­ge­nos­sen­schaft eG am 1....

Unter gewissen Umständen können auch jetzt nach längerer Laufzeit noch Verbraucher ihre Darle­hens­ver­träge wider­rufen, etwa bei Verwendung einer fehler­haften oder fehlenden Wider­rufs­be­lehrung bei Darle­hens­ver­trägen, die keine Immobi­li­en­dar­le­hens­ver­träge sind, bei Immobi­li­en­dar­le­hens­ver­trägen ohne Wider­rufs­be­lehrung und bei...

Update zum Insol­venz­ver­fahren des Pfand­hauses Lombardium Hamburg GmbH und Co. KG Wie bereits durch Rechts­anwalt Fürstenow mitge­teilt wurde scheint es recht wahrscheinlich, dass wegen der Eröff­nungen der Insol­venz­ver­fahren über das Vermögen des Pfand­hauses Lombardium Hamburg GmbH und Co. KG und der Erste Oderfelder Betei­li­gungs­ge­sell­schaft mbH...

Der BGH zwei Ausschluss­klauseln in den Allge­meinen Recht­schutz­be­din­gungen 2005 (ARB 2005) für unwirksam erklärt. In seinen Urteilen vom 08.05.2013 (Az. IV ZR 84/12, IV ZR 174/12) hat der BGH entschieden, dass gegen das Trans­pa­renz­gebot für allge­meine Geschäfts­be­din­gungen verstoße Ausschluss­klauseln unwirksam sind. Das betrifft...

Seit Jahren streiten sich die Darle­hens­nehmer der ADAXIO AMC GmbH bezie­hungs­weise ihre Rechts­vor­gän­gerin. Die GMAC-RFC Bank GmbH als Rechts­vor­gän­gerin der ADAXIO AMC GmbH schloss Tausende von Immobi­li­en­kauf­ver­trägen mit Verbrau­chern ab, bis sie in 2008 GMAC-RFC Bank GmbH ihre Banklizenz zurück­ge­geben hat.   Aktuelle...

Kredit­kar­ten­miss­brauch, Missbrauch von Girokarten etc. nachdem Karte und PIN abgefangen oder aus dem Brief­kasten entwendet worden sind Es kommt immer häufiger vor, dass beim Zusenden einer Kredit­karte oder einer Girokarte und anschlie­ßendem Zusenden der dazuge­hö­rigen PIN durch die Post Karte und PIN entweder überhaupt nicht erst in den...

BGH erklärt im Urteil vom 08.11.2016, XI ZR 552/15, auch Darle­hens­ge­bühren in Bauspar­ver­trägen für unzulässig; Verjäh­rungs­pro­ble­matik Der BGH hat bereits in seinem Urteil vom 08.11.2016 (XI ZR 552/15) eine formu­lar­mäßige Klausel, die für die Darle­hens­aus­zahlung eine Darle­hens­gebühr in einem Bauspar­vertrag mit einem Verbraucher regelt,...