Rechtsratgeber
Nachfolgend finden Sie Rechtstipps und erste Hilfe zu unterschiedlichen Rechtsgebieten und konkreten Fällen. Wenn Sie Geschädigter in einem der Fälle sind, berät Sie Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow hierzu gerne und bietet vorab eine kostenlose und unverbindliche Ersteinschätzung Ihres Sachverhalts an.
Illegales Online-Casino: Gibt es eine Möglichkeit, den verspielten Einsatz zurückzuerhalten?
Schadensersatzanspruch gegen die eigene Bank? Vom OLG München wird ein Anspruch gegen die eigene Bank, die den verspielten Betrag auf Überweisungsanweisung des Kunden/Spielers an das Casino übermittelt hat, grundsätzlich verneint. Den Zahlungsdienstleister treffen keine Prüfungs- oder Warnpflichten, um den Zahler, also den Kunden vor illegalen...
Zurückholen einer fehlerhaft getätigten Banküberweisung
Das Zurückholen einer fehlerhaft getätigten Banküberweisung kann schwierig sein, aber unter gewissen Voraussetzungen möglich, weshalb es immer gegenüber der eigenen Bank versucht werden sollte. Der Sachverhalt: Zurückholen einer Überweisung bei betrügerischem Geldempfänger Ein Käufer kauft eine Maschine im Internet. Der Verkäufer verlangt...
Alles was Recht ist bei der Gründung
Wer ein Unternehmen gründen will, hat verschiedene (Teil-) Rechtsgebiete zu beachten. Allem voran gewinnt das Gesellschaftsrecht bei der Wahl der richtigen Rechtsform des zu gründenden Unternehmens an Bedeutung. Die (zu wählende) Rechtsform kann als „rechtliches Gerüst“ des Unternehmens verstanden werden. Die Wahl der Rechtsform (GbR,...
Patente und Lizenzen – eine Einführung
Erfindungen als technische Entwicklungen können zur Erreichung eines Wettbewerbs– oder Marktvorteils zum Schutz vor Nachahmung durch eine Patentanmeldung geschützt werden. Da der Patentschutz nur im jeweiligen Anmeldegebiet (also Staat) gilt, fallen bei umfassenden Gebietsschutz (weltweit) nicht unerhebliche Anmeldekosten an. Daher kann es ratsam...
Geschäftsführerhaftung im Rahmen der zugesicherten Betriebsrente
Im Jahr 2018 trat das sogenannte Betriebsrentenverstärkungsgesetz (BRSG) schrittweise in Kraft. Seit 2019 haben Arbeitnehmer gem. §1 a BetrAVG einen Anspruch darauf, dass von Ihrem künftigen Arbeitsentgelt zumindest ein Teil durch Entgeltumwandlung in die betriebliche Altersvorsorge fließt. In §1 b Abs. 2–4 BetrAVG wird klargestellt, dass dies...
Geschäftsführerhaftung eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)
Aufgrund der Haftungsbeschränkung ist die GmbH für viele Unternehmensgründer eine attraktive Rechtsform. Demnach muss der Gründer nicht mit seinem Privatvermögen haften, sondern beschränkt sich generell mit der Haftung auf das Vermögen der Gesellschaft (§ 13 II GmbHG). Dabei haften Geschäftsführer einer GmbH entweder gegenüber der GmbH (sog....
Die Neuregelung zur Maklerprovision
Mit der Reform zur Maklerprovision sollen die Maklerkosten zwischen dem Verkäufer und Käufer gerecht verteilt werden. Dadurch soll eine einheitliche Preisgestaltung deutschlandweit garantiert werden. Das neue Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser wurde am 23.6.2020...
Äquivalenzprinzip und die Auswirkung auf die Zinsänderungsklausel in einem Darlehensvertrag / Kontokorrentkreditvertrag
Definition: Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung Laut dem Äquivalenzprinzip soll zwischen zwei bestimmten Bezugsobjekten, hier Leistung und Gegenleistung, eine Gleichwertigkeit erfolgen. Unwirksam sind Regelungen, die gegen das für schuldrechtlich gegenseitigen Verträge wesentliche Prinzip der Äquivalenz verstoßen. Insbesondere kann...
AvP Insolvenz – Skandal um Apotheken-Abrechner
Der Apotheken-Abrechners AvP Deutschland GmbH hat am 15.09.2020, beim Amtsgericht Düsseldorf einen Insolvenzantrag gestellt. In diesem Zuge hat das Amtsgericht Düsseldorf Herrn Rechtsanwalt Dr. Jan-Philipp Hoos zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft ermittelt nunmehr die genauen Gründe für die Insolvenz...
GENO – weitere Welle von Zahlungsaufforderungsschreiben durch den Insolvenzverwalter Scheffler
Forderungsschreiben: Insolvenzverwalter Scheffler macht im Insolvenzverfahren der GENO Wohnbaugenossenschaft e.G. vermeintliche Ansprüche gegenüber den Mitgliedern geltend Update 18.08.2020 Rechtanwalt Sascha C. Fürstenow vertritt Mitglieder der GENO Wohnbaugenossenschaft e.G. anwaltlich gegen den Insolvenzverwalter und teilt mit diesem...
VBB Abo / Umweltkarte kündigen (Verkehrsverbund Berlin–Brandenburg) – Wie geht das?
Keine Fahrt mit Bus, U‑Bahn und S‑Bahn wegen Corona In diesen bewegten – oder besser gesagt unbewegten – Zeiten sind die Menschen darauf bedacht, unnötige Ausgaben zu kürzen, also zu sparen. Da viele Menschen durch die Corona-Pandemie in Berlin und Brandenburg im Home-Office arbeiten, nutzen viele von ihnen derzeit auch nicht die öffentlichen...
Schadenersatz bei fehlerhaften Ad-hoc-Mitteilungen
Haftung auf Schadenersatz bei fehlerhafter Ad-hoc-Mitteilungen oder sonstiger unwahrer Veröffentlichungen von Vorständen und Gesellschaft Rechtslage bisher: umstritten Umstritten wurde lange die Frage, ob die Aktiengesellschaft bei fehlerhafter Ad-hoc-Mitteilungen bzw. die Veröffentlichung unwahrer Informationen haftet. Während das LG München die...
Restschuldversicherung – Widerruf und Kündigung
Eine Restschuldversicherung (bzw. Restkreditversicherung) ist eine besondere Risikolebensversicherung und wird abgeschlossen, um Ansprüche aus einem Darlehen bei Tod, Unfall oder Krankheit, oder Arbeitslosigkeit des Kreditnehmers abzusichern. Kritik an Restschuldversicherungen: Zu teure Preise Besonders werden die Restschuldversicherungen...
BVVG hat keinen Zahlungsanspruch nach dem Ausgleichsleistungsgesetz verbilligt verkaufter landwirtschaftlicher Flächen für Windkrafträder
Der BGH hat mit dem Urteil vom 14.09.2018 (AZ: V ZR 12/17) entschieden, dass Käufer nach dem Ausgleichsleistungsgesetz verbilligt gekaufter landwirtschaftlicher Flächen, keinen Anteil an die BVVG von dem Geld bezahlen müssen, die sie zur Aufstellung von Windkrafträdern von Windenergiebetreibern erhalten haben. Zum Sachverhalt der...
Das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG)
Der Rechtsrat wurde erstellt von der Mitarbeiterin der FÜRSTENOW Anwaltskanzlei Frau Dastan. Mit dem Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG), das am 26.4.2019 in Kraft getreten ist, wurde die EU-Geheimnisschutzrichtlinie umgesetzt und dient dem besseren Schutz vertraulichen Know-hows und Geschäftsgeheimnissen vor...
Widerruf einer Prolongationsvereinbarung
Der Widerruf einer Prolongationsvereinbarung zu einem Darlehensvertrag, auch Konditionsanpassung genannt, welche unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wurde, ist grundsätzlich möglich. Der ursprüngliche Darlehensvertrag bleibt dabei bestehen, so das Landgericht Nürnberg-Fürth mit Urteil vom 08.12.2014 (6 O 3699/14)...
Vorfälligkeitsentschädigung bei Kündigung eines Verbraucherdarlehens wegen Zahlungsverzuges unzulässig
Mit Urteil vom 19.01.2016 (XI ZR 103/15) entschied der BGH, dass bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens wegen Zahlungsverzuges des Darlehensnehmers dem Kreditinstitut nur der Zahlungsrückstand, die Restschuld und die Verzugszinsen, jedoch keine Vorfälligkeitsentschädigung zusteht. Sachverhalt der Entscheidung: Keine...
GENO Wohnbaugenossenschaft eG – Insolvenzverfahren eröffnet
Teil 1: GENO – Insolvenzverfahren wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung Teil 2: GENO – nach dem Insolvenzverfahren Teil 3: GENO – Insolvenzverwalter macht vermeintliche Ansprüche gegenüber Mitgliedern geltend Insolvenzverfahren wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung über das Vermögen der GENO Wohnbaugenossenschaft eG am 1....
Wann kann ein Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen noch immer möglich sein?
Unter gewissen Umständen können auch jetzt nach längerer Laufzeit noch Verbraucher ihre Darlehensverträge widerrufen, etwa bei Verwendung einer fehlerhaften oder fehlenden Widerrufsbelehrung bei Darlehensverträgen, die keine Immobiliendarlehensverträge sind, bei Immobiliendarlehensverträgen ohne Widerrufsbelehrung und bei...
Schaden der Anleger von LombardiClassic 2 und LombardiClassic 3
Update zum Insolvenzverfahren des Pfandhauses Lombardium Hamburg GmbH und Co. KG Wie bereits durch Rechtsanwalt Fürstenow mitgeteilt wurde scheint es recht wahrscheinlich, dass wegen der Eröffnungen der Insolvenzverfahren über das Vermögen des Pfandhauses Lombardium Hamburg GmbH und Co. KG und der Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH...
Ausschlussklauseln der Rechtschutzversicherung „Effekten“ und „Grundsätze der Prospekthaftung“ sind unwirksam
Der BGH zwei Ausschlussklauseln in den Allgemeinen Rechtschutzbedingungen 2005 (ARB 2005) für unwirksam erklärt. In seinen Urteilen vom 08.05.2013 (Az. IV ZR 84/12, IV ZR 174/12) hat der BGH entschieden, dass gegen das Transparenzgebot für allgemeine Geschäftsbedingungen verstoße Ausschlussklauseln unwirksam sind. Das betrifft...
ADAXIO AMC GmbH: Kein Ende der Streitigkeiten mit der Paratus AMC GmbH, vormals GMAC-RFC Bank GmbH
Seit Jahren streiten sich die Darlehensnehmer der ADAXIO AMC GmbH beziehungsweise ihre Rechtsvorgängerin. Die GMAC-RFC Bank GmbH als Rechtsvorgängerin der ADAXIO AMC GmbH schloss Tausende von Immobilienkaufverträgen mit Verbrauchern ab, bis sie in 2008 GMAC-RFC Bank GmbH ihre Banklizenz zurückgegeben hat. Aktuelle...
Kreditkartenmissbrauch und Missbrauch von Girokarten
Kreditkartenmissbrauch, Missbrauch von Girokarten etc. nachdem Karte und PIN abgefangen oder aus dem Briefkasten entwendet worden sind Es kommt immer häufiger vor, dass beim Zusenden einer Kreditkarte oder einer Girokarte und anschließendem Zusenden der dazugehörigen PIN durch die Post Karte und PIN entweder überhaupt nicht erst in den...
Darlehensgebühren in Bausparverträgen
BGH erklärt im Urteil vom 08.11.2016, XI ZR 552/15, auch Darlehensgebühren in Bausparverträgen für unzulässig; Verjährungsproblematik Der BGH hat bereits in seinem Urteil vom 08.11.2016 (XI ZR 552/15) eine formularmäßige Klausel, die für die Darlehensauszahlung eine Darlehensgebühr in einem Bausparvertrag mit einem Verbraucher regelt,...