Rechtsratgeber

Eine fehlerhafte bzw. unzureichende Angabe zur Berechnungsmethode in einem Immobiliendarlehensvertrag mit fester Zinsbindung kann dazu führen, dass Darlehensnehmer zu keiner Zahlung von Vorfälligkeitsentschädigung verpflichtet sind und die Bank bereits gezahlte Entschädigung zurückerstatten muss. Dies hat das OLG Saarbrücken mit dem Urteil vom...

Gerade im geschäftlichen Umfeld unter Unternehmern kommt es immer mal wieder vor, dass anderen Geschäftspartnern ein Darlehen gewährt wird, um diesen aus kurzen Liquiditätsproblemen zu helfen und kurzfristig etwas Geld zur Verfügung zu stellen. Der Abschluss eines Darlehensvertrags, und somit auch die eigentliche Bereitstellung der...

Worum geht es? In unserer heutigen Wirtschaft sind Patente und Lizenzen entscheidende Werkzeuge für Unternehmen, um ihre Innovationen zu schützen und gleichzeitig von diesen Innovationen zu profitieren. Durch Patente erhalten Erfinder das exklusive Recht, ihre Erfindungen zu nutzen und zu vermarkten, was einen wichtigen Anreiz für die Forschung...

Ganz aktuell kam es zu einem Urteil des OLG Frankfurt am Main (Urt. v. 06.12.2023 – Az.: 3 U 3/23) in einem Fall des Banking Betrugs durch eine sogenannte Phishingnachricht. Dabei folgte das OLG der Auffassung des LG Frankfurt a.M. und verneinte eine Rückzahlungspflicht des abhandengekommenen Geldes der Bank an den geschädigten Kunden.   Was...

Können Sie plötzlich und unerwartet keine Buchungen mehr ausführen und allgemein nicht mehr über das sich auf Ihrem Konto befindliche Guthaben verfügen, so wurde meistens ihr Konto gesperrt. Die Gründe dafür können vielfältig sein und so kann es auch durchaus vorkommen, dass die Sperrung unberechtigt erfolgt, da Sie ins Visier der Bank auf Grund...

Phishing, eine Form des Cyberbetrugs, bezeichnet die betrügerische Praxis, durch Täuschung an sensible Informationen wie Passwörter oder Kreditkartendaten zu gelangen. In diesem Kontext werden gefälschte E-Mails, Websites oder Nachrichten genutzt, um Opfer zur Preisgabe ihrer persönlichen Daten zu bewegen. Die rechtliche Dimension von Phishing...

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem im September 2023 erschienen Urteil (15. September 2023 – V ZR 77/22) die Aufklärungspflichten von Immobilienverkäufern gegenüber den Immobilienkäufern verschärft.   Darum geht es in dem BGH-Urteil entschieden: Besondere Informationspflichten In diesem Urteil ging es um die Frage, ob bei dem Verkauf...

Es ist ein Thema, für das viele Menschen mittlerweile bereits sensibilisiert sind und dennoch entsteht vielen jährlich noch immer ein hoher Schaden: Die Rede ist von Betrug beim Onlinebanking. Dies liegt nicht zuletzt auch an den immer besser werdenden und professionelleren Betrugsmaschen. Dieser Rechtsrat soll Aufschluss über die Gefahren beim...

Update 26.09.2023: Mittlerweile hat nun endlich die DSL Bank das abgerufene Teildarlehen an den Bauträger ausbezahlt. Ein schwerwiegender Schaden konnte damit für den Mandanten abgewendet werden.   In einem laufenden Rechtsstreit hat ein Mandant, der die Dienste des Rechtsanwalts Sascha C. Fürstenow in Anspruch genommen hat, mit der DSL Bank...

Im vorliegenden Fall hatten die potentiellen Käufer einer Immobilie eine Reservierungsgebühr in Höhe von 4.200 € gezahlt und forderten deren Rückzahlung, nachdem sie vom Kauf des Grundstücks Abstand genommen hatten. Der Bundesgerichtshof prüfte die Rechtmäßigkeit dieser Gebühr im Rahmen eines Reservierungsvertrags und traf ein wegweisendes Urteil...

Zinsbindung: Was ist das? Bei der Aufnahme eines Kredits macht man sich neben der eigentlichen Kreditsumme auch immer Gedanken über die vereinbarten Zinsen, sowie die Laufzeit. Der Zinssatz kann dabei fest oder auch variabel festgelegt werden. Um gerade bei einem fest vereinbarten Zins eine gewisse Sicherheit zu haben, wird dieser meist für einen...

Viele Anbieter möchten Eigentümer mit dem neuen Immobilien-Teilverkauf anlocken und versprechen damit Profit und insbesondere für Rentner eine sichere Altersvorsorge. Doch auch bei diesem Modell kann es zu Nachteilen und tatsächlichen sowie rechtlichen Problemen kommen. In diesem Artikel werden die potenziellen Gewinne, jedoch auch die...

OLG Dresden entscheidet zu Gunsten geschädigter Verbraucher von Online-Sportwetten; das könnte sich auch auf Online-Glücksspielen auswirken. Update zum Rechtsrat Illegales Online-Casino: Gibt es eine Möglichkeit, den verspielten Einsatz zurückzuerhalten?Bereits im Jahr 2021 wurde an dieser Stelle der Rechtsrat zum Thema „Online-Casino“...

Vielen Menschen, die werthaltige Gegenstände wie bspw. Immobilien oder Wertpapiere besitzen, kommt irgendwann der Gedanke, diese gerne innerhalb der Familie oder auch an Freunde weiter zu verschenken. Das dabei eine Steuer, die sogenannte Schenkungssteuer anfällt, wissen dabei noch einige. Das man diese, sofern man es geschickt anstellt, ganz...

Altlasten stellen gerade bei einem gewerblichen Immobilienerwerb ein nicht zu vernachlässigendes Risiko dar. Werden diese nicht rechtzeitig erkannt oder gar ignoriert, kann dies zu hohen Kosten führen. Doch wer kommt für diese Kosten auf? Und wie kann ich mich als Verkäufer eines Grundstücks vor möglichen späteren Haftungsansprüchen freistellen?...

Die Postbank tut sich schwer, ihrem Bankkunden im Falle einer nachträglich festgestellten irrtümlich getätigten Banküberweisung zu helfen; irgendwann hat die Postbank dann auch nicht einmal mehr auf anwaltliche Eingaben reagiert.   Was war passiert: Bankkunde hat 5.000,00 € überweisen und unverzüglich danach den Auftrag storniert: Hoffnung...

Der Geschäftsführer einer juristischen Person wie bspw. einer GmbH ist gesetzlich dazu verpflichtet, im Falle bestimmter Voraussetzungen einer Unternehmenskrise einen Insolvenzantrag zu stellen. Doch welche Voraussetzungen sind dies? Und was sind die Folgen, wen man einen solchen zu spät oder gar nicht stellt? Über die Beantwortung dieser Fragen...

Was ist eine Teilungsversteigerung und was ist eine Grundschuld? Bei der Teilungsversteigerung handelt es sich um die öffentliche Versteigerung eines Grundstücks bzw. einer Immobilie im Wege der Zwangsvollstreckung. Um von einer Teilungsversteigerung sprechen zu können, muss das Grundstück dabei mindestens zwei Personen als Gemeinschaft gehören....

Vielleicht ist es Ihnen oder einem Bekannten schon einmal ähnlich ergangen: Sie gehen an den Geldautomaten oder wollen eine Überweisung tätigen und statt des üblichen Vorgangs erscheint diesmal nur eine Fehlermeldung. Manchmal ist man selbst verschuldet in eine solche Situation gekommen, teilweise ist man sich selbst jedoch auch keiner Schuld...

Aufgrund hoher Resonanz zu dem Artikel „Das Zwangsversteigerungsverfahren: eine kurze Einführung“ vom 02. Dezember 2022 stellt Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow in diesem Folgeartikel in aller Kürze das Verfahren nach dem Zuschlag einer Immobilie im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens dar. Die Zwangsversteigerung einer Immobilie erscheint...

Das Zwangsversteigerungsverfahren hat in Deutschland große Bewandnis und trotzdem ist den meisten sein Ablauf ziemlich unbekannt. Es steht am Ende des Zwangsvollstreckungsverfahrens und ist ein großer Eingriff in das Eigentum und die Privatsphäre des Schuldners. Daher hat es sich auch an genaue Regeln zu halten, um diesen so gering wie möglich...

Online Banking – Online-Betrug Für viele ist es mittlerweile nicht mehr wegzudenken: Die Rede ist vom Online-Banking. Schnell und flexibel von überall auf der Welt Überweisungen tätigen und den Kontostand checken. Doch was, wenn sich Betrüger dieses System, bspw. durch das Ausnutzen von Sicherheitslücken, zu Nutze machen und unautorisierte...

ADAXIO AMC GmbH als Rechtsnachfolger der GMAC-RFC Bank GmbH: eine Bestandsaufnahme   Aktuelles: Zum 3. Mal wiederholt erstrittene einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung Eine weitere Kammer des Landgerichts Berlin hat mit Beschluss vom 13.09.2022 aufgrund eines Antrags auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung im Rahmen...

Nicht nur technisch interessierten Menschen sind sie immer mehr ein Begriff: Die Rede ist von sogenannten Non-Fungiblen (zu Deutsch in etwa: nicht austauschbaren) Token (kurz: NFT). Gerade für Sammler und Künstler sind sie zu einem interessanten Objekt geworden, spätestens seit März letzten Jahres, als ein solches NFT in einer Auktion für ca. 69...

Im Jahr 2019 verabschiedete der Deutsche Bundestag, mit der Zustimmung des Bundesrats, das neue „Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechtes“ und reformierte damit das Sozialrecht umfassend. Es bündelt erstmals mehrere Anspruchsgrundlagen für Opfer physischer und psychischer Gewalt und passt die bisherigen Gesetze an bzw. verdrängt...

Betrüger finden heutzutage mithilfe des Internets immer neuere Methoden, um sensible und vertrauliche Daten von Bankkunden zu erschleichen und zu missbrauchen. Insbesondere ist das Online-Banking für Betrugsfälle anfälliger geworden. Seit dem Eintreten der Corona-Pandemie hat sich der Anteil der Online-Banking-Nutzern vermehrt. Eine Befragung des...

Die Bedeutung von alternativen, digitalen Währungen hat in letzter Zeit an großem Zuwachs gewonnen. Zu den bereits vorhandenen, nicht mehr nur Insidern bekannten, etablierten Währungen wie bspw. „Bitcoin“ gesellen sich mittlerweile jedoch auch viele unseriöse, wertlose Betrugswährungen mit keinem bzw. nur sehr geringem Wert, die ihren Anlegern...

„Aus einem Gemälde wird ein NFT.“ Zunächst wurde das Bild kopiert, digitalisiert und in 10.000 Stücke aufgeteilt und als Non Fungible Tokens (NFT) verkauft. Ein Token, hier ein Teil des digitalen Bildes kostete den Erwerber 1.850 Euro pro Stück. Das verkaufte digitale Bild, eine JPG Datei, so wie sie vielfach im Internet zu finden ist, hat...

Das Vorkaufsrecht soll dem Mieter die Möglichkeit eröffnen, im Falle des Verkaufs der Wohnung an einen Dritten, die Wohnung vorher selbst zu erwerben. Eine Berliner Mieterin machte von ihrem Vorkaufsrecht gebraucht, der Verkäufer verlangte von ihr aber einen höheren Kaufpreis. Das neuste Urteil des Bundesgerichtshofs entschied, dass ein Mieter,...

Die Rente durch die eigene Immobilie aufbessern, ohne diese komplett zu veräußern, klingt besonders für Menschen fortgeschrittenen Alters sehr verlockend. Durch das Rentensystem in Deutschland lassen sich nicht alle Bedürfnisse erfüllen und so müssen andere lukrativere Möglichkeiten gefunden werden, um die finanzielle Situation aufzubessern....

Seit dem 01.01.2022 gilt die neue Fassung des BGB und bringt Neurungen zum Kaufrecht mit sich. Das Gesetz sieht insbesondere Änderungen zum Sachmangelbegriff und anderen wichtigen Normen vor. Da das Kaufrecht fast überall präsent ist sollten Unternehmer zur Umsetzung der Richtlinien und der neuen Vorschriften folgende Änderungen beachten. Die für...

Am 1. August 2021 ist das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz in Kraft getreten. Wichtiger Standteil des Gesetzes ist das Transparenz-Vollregister. Mithilfe der Umstellung des Transparenzregisters in ein „Vollregister“ soll nicht nur Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung effektiver bekämpft werden, sondern auch dafür sorgen, dass...

Beim Kauf einer Eigentumswohnung kommt es aus Sicht des Käufers darauf an, dass der Kaufvertrag rechtlich in Ordnung ist und nicht zu Lasten des Käufers geht. Neben dem Kaufvertrag ist dann als weiteres wichtiges Dokument die Teilungserklärung zu prüfen.   Zum Kaufvertrag einer Eigentumswohnung Beim Kaufvertrag einer Eigentumswohnung ist...

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 25.3.2021 die vor mehr als einem Jahr in Kraft getretenen Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt (Az. 2 BvF 1/20 u.a.). Als Bundesland hat Berlin keine Gesetzgebungskompetenz. Demnach sei das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) nach Ansicht der Richter...

In einem verbraucherfreundlichen Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) hat dieser die Unwirksamkeit von Klauseln von Banken-AGB festgestellt, die die Zustimmung des Bankkunden bei einer Änderung der Banken-AGB – etwa die Einführung oder Erhöhung der Kontoführungsgebühren – fingieren. Hat die Bank ihre Bank-AGB entsprechend unrechtmäßig zu...

Schadensersatzanspruch gegen die eigene Bank? Vom OLG München wird ein Anspruch gegen die eigene Bank, die den verspielten Betrag auf Überweisungsanweisung des Kunden/Spielers an das Casino übermittelt hat, grundsätzlich verneint. Den Zahlungsdienstleister treffen keine Prüfungs- oder Warnpflichten, um den Zahler, also den Kunden vor illegalen...

Das Zurückholen einer fehlerhaft getätigten Banküberweisung kann schwierig sein, aber unter gewissen Voraussetzungen möglich, weshalb es immer gegenüber der eigenen Bank versucht werden sollte.   Der Sachverhalt: Zurückholen einer Überweisung bei betrügerischem Geldempfänger Ein Käufer kauft eine Maschine im Internet. Der Verkäufer verlangt...

Wer ein Unternehmen gründen will, hat verschiedene (Teil-) Rechtsgebiete zu beachten. Allem voran gewinnt das Gesellschaftsrecht bei der Wahl der richtigen Rechtsform des zu gründenden Unternehmens an Bedeutung. Die (zu wählende) Rechtsform kann als „rechtliches Gerüst“ des Unternehmens verstanden werden. Die Wahl der Rechtsform (GbR,...

Erfindungen als technische Entwicklungen können zur Erreichung eines Wettbewerbs– oder Marktvorteils zum Schutz vor Nachahmung durch eine Patentanmeldung geschützt werden. Da der Patentschutz nur im jeweiligen Anmeldegebiet (also Staat) gilt, fallen bei umfassenden Gebietsschutz (weltweit) nicht unerhebliche Anmeldekosten an. Daher kann es ratsam...

Im Jahr 2018 trat das sogenannte Betriebsrentenverstärkungsgesetz (BRSG) schrittweise in Kraft. Seit 2019 haben Arbeitnehmer gem. §1 a BetrAVG einen Anspruch darauf, dass von Ihrem künftigen Arbeitsentgelt zumindest ein Teil durch Entgeltumwandlung in die betriebliche Altersvorsorge fließt. In §1 b Abs. 2-4 BetrAVG wird klargestellt, dass dies...

Aufgrund der Haftungsbeschränkung ist die GmbH für viele Unternehmensgründer eine attraktive Rechtsform. Demnach muss der Gründer nicht mit seinem Privatvermögen haften, sondern beschränkt sich generell mit der Haftung auf das Vermögen der Gesellschaft (§ 13 II GmbHG). Dabei haften Geschäftsführer einer GmbH entweder gegenüber der GmbH (sog....

Mit der Reform zur Maklerprovision sollen die Maklerkosten zwischen dem Verkäufer und Käufer gerecht verteilt werden. Dadurch soll eine einheitliche Preisgestaltung deutschlandweit garantiert werden. Das neue Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser wurde am 23.6.2020...

Definition: Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung Laut dem Äquivalenzprinzip soll zwischen zwei bestimmten Bezugsobjekten, hier Leistung und Gegenleistung, eine Gleichwertigkeit erfolgen. Unwirksam sind Regelungen, die gegen das für schuldrechtlich gegenseitigen Verträge wesentliche Prinzip der Äquivalenz verstoßen. Insbesondere kann...

Der Apotheken-Abrechners AvP Deutschland GmbH hat am 15.09.2020, beim Amtsgericht Düsseldorf einen Insolvenzantrag gestellt. In diesem Zuge hat das Amtsgericht Düsseldorf Herrn Rechtsanwalt Dr. Jan-Philipp Hoos zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft ermittelt nunmehr die genauen Gründe für die Insolvenz...

Forderungsschreiben: Insolvenzverwalter Scheffler macht im Insolvenzverfahren der GENO Wohnbaugenossenschaft e.G. vermeintliche Ansprüche gegenüber den Mitgliedern geltend Update 18.08.2020   Rechtanwalt Sascha C. Fürstenow vertritt Mitglieder der GENO Wohnbaugenossenschaft e.G. anwaltlich gegen den Insolvenzverwalter und teilt mit diesem...

Keine Fahrt mit Bus, U-Bahn und S-Bahn wegen Corona In diesen bewegten - oder besser gesagt unbewegten - Zeiten sind die Menschen darauf bedacht, unnötige Ausgaben zu kürzen, also zu sparen. Da viele Menschen durch die Corona-Pandemie in Berlin und Brandenburg im Home-Office arbeiten, nutzen viele von ihnen derzeit auch nicht die öffentlichen...

Haftung auf Schadenersatz bei fehlerhafter Ad-hoc-Mitteilungen oder sonstiger unwahrer Veröffentlichungen von Vorständen und Gesellschaft Rechtslage bisher: umstritten Umstritten wurde lange die Frage, ob die Aktiengesellschaft bei fehlerhafter Ad-hoc-Mitteilungen bzw. die Veröffentlichung unwahrer Informationen haftet. Während das LG München die...

Eine Restschuldversicherung (bzw. Restkreditversicherung) ist eine besondere Risikolebensversicherung und wird abgeschlossen, um Ansprüche aus einem Darlehen bei Tod, Unfall oder Krankheit, oder Arbeitslosigkeit des Kreditnehmers abzusichern.   Kritik an Restschuldversicherungen: Zu teure Preise Besonders werden die Restschuldversicherungen...

Der BGH hat mit dem Urteil vom 14.09.2018 (AZ: V ZR 12/17) entschieden, dass Käufer nach dem Ausgleichsleistungsgesetz verbilligt gekaufter landwirtschaftlicher Flächen, keinen Anteil an die BVVG von dem Geld bezahlen müssen, die sie zur Aufstellung von Windkrafträdern von Windenergiebetreibern erhalten haben.   Zum Sachverhalt der...

Der Rechtsrat wurde erstellt von der Mitarbeiterin der FÜRSTENOW Anwaltskanzlei Frau Dastan.   Mit dem Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG), das am 26.4.2019 in Kraft getreten ist, wurde die EU-Geheimnisschutzrichtlinie umgesetzt und dient dem besseren Schutz vertraulichen Know-hows und Geschäftsgeheimnissen vor...

Der Widerruf einer Prolongationsvereinbarung zu einem Darlehensvertrag, auch Konditionsanpassung genannt, welche unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wurde, ist grundsätzlich möglich. Der ursprüngliche Darlehensvertrag bleibt dabei bestehen, so das Landgericht Nürnberg-Fürth mit Urteil vom 08.12.2014 (6 O 3699/14)...

Mit Urteil vom 19.01.2016 (XI ZR 103/15) entschied der BGH, dass bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens wegen Zahlungsverzuges des Darlehensnehmers dem Kreditinstitut nur der Zahlungsrückstand, die Restschuld und die Verzugszinsen, jedoch keine Vorfälligkeitsentschädigung zusteht. Sachverhalt der Entscheidung: Keine...

Teil 1: GENO - Insolvenzverfahren wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung Teil 2: GENO - nach dem Insolvenzverfahren Teil 3: GENO - Insolvenzverwalter macht vermeintliche Ansprüche gegenüber Mitgliedern geltend   Insolvenzverfahren wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung über das Vermögen der GENO Wohnbaugenossenschaft eG am 1....

Unter gewissen Umständen können auch jetzt nach längerer Laufzeit noch Verbraucher ihre Darlehensverträge widerrufen, etwa bei Verwendung einer fehlerhaften oder fehlenden Widerrufsbelehrung bei Darlehensverträgen, die keine Immobiliendarlehensverträge sind, bei Immobiliendarlehensverträgen ohne Widerrufsbelehrung und bei...

Update zum Insolvenzverfahren des Pfandhauses Lombardium Hamburg GmbH und Co. KG Wie bereits durch Rechtsanwalt Fürstenow mitgeteilt wurde scheint es recht wahrscheinlich, dass wegen der Eröffnungen der Insolvenzverfahren über das Vermögen des Pfandhauses Lombardium Hamburg GmbH und Co. KG und der Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH...

Der BGH zwei Ausschlussklauseln in den Allgemeinen Rechtschutzbedingungen 2005 (ARB 2005) für unwirksam erklärt. In seinen Urteilen vom 08.05.2013 (Az. IV ZR 84/12, IV ZR 174/12) hat der BGH entschieden, dass gegen das Transparenzgebot für allgemeine Geschäftsbedingungen verstoße Ausschlussklauseln unwirksam sind. Das betrifft insbesondere...

Seit Jahren streiten sich die Darlehensnehmer der ADAXIO AMC GmbH beziehungsweise ihre Rechtsvorgängerin. Die GMAC-RFC Bank GmbH als Rechtsvorgängerin der ADAXIO AMC GmbH schloss Tausende von Immobilienkaufverträgen mit Verbrauchern ab, bis sie in 2008 GMAC-RFC Bank GmbH ihre Banklizenz zurückgegeben hat.   Aktuelle Entwicklungen: Widerruf...

Kreditkartenmissbrauch, Missbrauch von Girokarten etc. nachdem Karte und PIN abgefangen oder aus dem Briefkasten entwendet worden sind Es kommt immer häufiger vor, dass beim Zusenden einer Kreditkarte oder einer Girokarte und anschließendem Zusenden der dazugehörigen PIN durch die Post Karte und PIN entweder überhaupt nicht erst in den...

BGH erklärt im Urteil vom 08.11.2016, XI ZR 552/15, auch Darlehensgebühren in Bausparverträgen für unzulässig; Verjährungsproblematik Der BGH hat bereits in seinem Urteil vom 08.11.2016 (XI ZR 552/15) eine formularmäßige Klausel, die für die Darlehensauszahlung eine Darlehensgebühr in einem Bausparvertrag mit einem Verbraucher regelt, für...