Seit Jahren streiten sich die Darle­hens­nehmer der ADAXIO AMC GmbH bezie­hungs­weise ihre Rechts­vor­gän­gerin. Die GMAC‐RFC Bank GmbH als Rechts­vor­gän­gerin der ADAXIO AMC GmbH schloss Tausende von Immobi­li­en­kauf­ver­trägen mit Verbrau­chern ab, bis sie in 2008 GMAC‐RFC Bank GmbH ihre Banklizenz zurück­ge­geben hat.

 

Aktuelle Entwick­lungen: Widerruf Darle­hens­vertrag möglich

Der Widerruf eines zwischen der GMAC‐RFC Bank GmbH und einem Darle­hens­nehmer geschlos­senen Immobi­li­en­dar­le­hens­ver­trages ist aufgrund Fehlens fernab­satz­recht­licher Infor­ma­ti­ons­pflichten möglich, so das Landge­richt Wiesbaden und jetzt auch das Landge­richt Berlin.

Die Gerichte urteilen, dass ein mit der GMAC‐RFC Bank GmbH geschlos­sener Darle­hens­vertrag wirksam wider­rufen wurde und dies möglich war, weil die seiner­zeitige GMAC‐RFC Bank GmbH ihre fernab­satz­recht­lichen vorver­trag­lichen Infor­ma­ti­ons­pflichten nicht ordnungs­gemäß erfüllt habe. Diese Pflicht­ver­letzung führt zu einem Wider­rufs­recht.

 

Historie: von der GMAC‐RFC Bank GmbH zur ADAXIO AMC GmbH

Nach Rückgabe ihrer Banklizenz in 2008 benannte sich die GMAC‐RFC Bank GmbH zunächst in GMAC‐RFC Servicing GmbH um, dann in Paratus AMC GmbH. Diese Paratus AMC GmbH verschmolz mit der AMC Deutschland Holding GmbH. Diese verschmolzene Gesell­schaft wurde dann wiederum „zurück“ in Paratus AMC GmbH umfir­miert, bevor dann die Änderung in ADAXIO AMC GmbH erfolgte.

Ansprüche aus einer Vielzahl der tausenden von geschlossen Darle­hens­ver­trägen wurden wohl mitsamt den gestellten Sicher­heiten an auslän­dische Gesell­schaften, etwa die E‐MAC DE 2006‐I B.V. oder die E‐MAC DE 2009‐I B.V. übertragen. Damit dürfte die GMAC‐RFC Bank GmbH wohl einen Großteil dieser Darlehen weiter­ver­kauft haben, so dass die ADAXIO AMC GmbH als ihre Rechts­nach­fol­gerin nicht mehr Forde­rungs­in­ha­berin der betref­fenden veräu­ßernden Darle­hens­schulden ist. Weiter ist beach­tenswert, dass für die Schluss­bilanz der „alten“ Paratus AMC GmbH zum 31.08.2014, die im Zuge der Verschmelzung der Paratus AMC GmbH auf die AMC Deutschland Holding GmbH erstellt wurde, unter „Forde­rungen aus Liefe­rungen und Leistungen“ lediglich 297.381,81 EUR auswies. Im Zusam­menhang mit der Tatsache, dass in dem Verkaufs­pro­spekt der E‐MAC DE 2009‐I B.V. die zu veräu­ßernden Darle­hens­for­de­rungen sich auf beinahe 300 Millionen EUR summierten, ist durchaus möglich, dass in den verblie­benen 297.381,81 EUR überhaupt keine einzige Darle­hens­for­derung mehr enthalten ist.

 

Unzulässige Zwangs­voll­stre­ckung durch die ADAXIO AMC GmbH

Die ADAXIO AMC GmbH versucht aus dem Darle­hens­si­che­rungs­vertrag oder der einge­tra­genen Grund­schuld in die Immobile oder das sonstige Vermögen der Darle­hens­schuldner und Grund­stücks­ei­gen­tümer zu vollstrecken. Dabei war es bei den gerichtlich zu entschei­denden Sachver­halten von entschei­dender Bedeutung, ob die ADAXIO AMC GmbH überhaupt (noch) Forde­rungs­in­ha­berin aus dem jewei­ligen Darle­hens­vertrag ist oder zumindest für den aktuellen Forde­rungs­in­haber ermächtigt war, die Zwangs­voll­stre­ckung zu betreiben. Wer also letzt­endlich Inhaber der Forde­rungen aus den jewei­ligen Darle­hens­ver­trägen und damit zur Zwangs­voll­stre­ckung berechtigt ist, muss eindeutig nachprüfbar sein.

Daher rät Rechts­anwalt Fürstenow den Darle­hens­nehmern, gegen die die Zwangs­voll­stre­ckung betrieben wird, überprüfen zu lassen, ob die Zwangs­voll­stre­ckung zulässig ist. In 2015 und 2016 erklärten gleich mehrere Gerichte die betriebene Zwangs­voll­stre­ckung für unzulässig.

So hat etwa das Oberlan­des­ge­richt Celle in einem Urteil bestätigt, dass die von der ADAXIO AMC GmbH gegen den Darle­hens­schuldner betriebene Zwangs­voll­stre­ckung unwirksam ist, weil dieser die Berech­tigung zur Geldend­ma­chung und damit auch zur Zwangs­voll­stre­ckung fehlte. Eine wirksam erteilte Einzie­hungs­er­mäch­tigung, die die ADAXIO AMC GmbH zur Zwangs­voll­stre­ckung berech­tigte, konnte das Oberlan­des­ge­richt nicht feststellen. Dieses Urteil ist nach Zurück­weisung der Beschwerde gegen die Nicht­zu­lassung durch den BGH rechts­kräftig.

 

Was können Darle­hens­nehmer gegen eine Zwangs­voll­stre­ckung unter­nehmen?

In jedem Fall sollten betroffene Darle­hens­nehmer überprüfen lassen, ob die gegen sie geführte Zwangs­voll­stre­ckung zulässig ist, so Rechts­anwalt Fürstenow. Be unzuläs­siger Betreibung der Zwangs­voll­stre­ckung kann sich der Darle­hens­nehmer mit einer Vollstre­ckungs­ge­gen­klage (Vollstre­ckungs­ab­wehr­klage) zur Wehr setzen.

 

Widerruf des Darle­hens­ver­trages auch nach dem 21.06.2016 grund­sätzlich möglich

Mit den bereits oben erwähnten Entschei­dungen hat das Landge­richt Wiesbaden und das Landge­richt Berlin in einer Entscheidung aus 2018 die Wider­rufs­mög­lichkeit aufgrund nicht ordnungs­ge­mäßer Erfüllung fernab­satz­recht­licher vorver­trag­licher Infor­ma­ti­ons­pflichten bestätigt, woraus sich folgendes ergibt:

Auch heute noch besteht die Möglichkeit, die zwischen dem 01.08.2002 und dem 20.06.2010 abgeschlossene Darle­hens­ver­träge zu wider­rufen, wenn die ab dem 21.06.2016 geltende gesetz­liche Regelung zum Erlöschen des “ewigen“ Wider­rufs­rechts aufgrund konkreten Sachver­halts gerade keine Anwendung findet.

Diese Regelung greift nur dann „wenn das Fortbe­stehen des Wider­rufs­rechts darauf beruht, dass die dem Verbraucher erteilte Wider­rufs­be­lehrung den zum Zeitpunkt des Vertrags­schlusses geltenden Anfor­de­rungen des Bürger­lichen Gesetz­buchs nicht entsprochen hat.“ In den geschil­derten und gerichtlich entschie­denen Fällen war der Widerruf deshalb möglich, weil gegen die gesetz­liche vorver­trag­liche Infor­ma­ti­ons­pflicht verstoßen wurde und nicht etwa, weil die Wider­rufs­be­lehrung fehlerhaft war.

 

Was bedeutet dies für die Darle­hens­nehmer?

Rechts­anwalt Fürstenow rät allen Darle­hens­nehmern der GMAC‐RFC Bank GmbH, den abgeschlos­senen – sogar den bereits abgewi­ckelten – Darle­hens­vertrag auf die Möglichkeit eines Widerrufs hin überprüfen zu lassen.

 

Und noch ein Urteil: Anspruch auf Schadens­ersatz gegen die ADAXIO AMC GmbH

Die ADAXIO AMC GmbH wurde vom Landge­richt Wiesbaden in 2016 zum Schadens­ersatz verur­teilt, „da der tatsäch­liche Wert der Immobilie deutlich unter dem Kaufpreis lag und [ADAXIO AMC GmbH] nicht nachvoll­ziehbar erklären konnte, wieso sie gleichwohl die Immobilie zu 100 % finan­zierte.“ Damit hat das Landge­richt die Verletzung beson­derer Hinweis‐ und Aufklä­rungs­pflichten bestätigt, „weil sie einen zu den allge­meinen wirtschaft­lichen Risiken hinzu­tre­tenden beson­deren Gefähr­dungs­tat­be­stand für den Kunden geschaffen hat bzw. dessen Entstehung begünstigt.

Sind auch Sie mit der GMAC‐RFC Bank GmbH einen Darle­hens­vertrag einge­gangen? Zu dem oben geschil­derten Themen­komplex berät Sie Rechts­anwalt Sascha C. Fürstenow gerne und bietet Ihnen vorab eine kostenlose und unver­bind­liche Erstein­schätzung Ihres Sachver­halts an.

ADAXIO AMC GmbH: Kein Ende der Strei­tig­keiten mit der Paratus AMC GmbH, vormals GMAC‐RFC Bank GmbH
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