Das Zurück­holen einer fehlerhaft getätigten Banküber­weisung kann schwierig sein, aber unter gewissen Voraus­set­zungen möglich, weshalb es immer gegenüber der eigenen Bank versucht werden sollte.

 

Der Sachverhalt: Zurück­holen einer Überweisung bei betrü­ge­ri­schem Geldemp­fänger

Ein Käufer kauft eine Maschine im Internet. Der Verkäufer verlangt vor dem Transport eine Anzahlung. Die Anzahlung zahlt der Käufer via Online-Überweisung. Danach kann der Käufer den Verkäufer nicht mehr erreichen. Die vermeintlich beauf­tragte Trans­port­firma kenne den Vorgang nicht. Misstrauisch ruft der Käufer seine Hausbank, die sein Online-Girokonto führt, an (Telefon­banking). Der Käufer/Bankkunde verlangt von dem Bankmit­ar­beiter das sofortige Stoppen der Überweisung.

 

Wie ist die Rechtslage im Falle fehler­hafter Überweisung?

Zuallererst ist klarzu­stellen, dass eine für ihren Bankkunden von diesem veran­lasste Banküber­weisung tätigende Bank lediglich Dienst­leis­terin ist. Die Bank führt lediglich die Anweisung aus, einen konkreten auf Konto des Bankkunden gutge­schrie­benen Betrag auf ein anderes Empfän­ger­konto zu überweisen. Die Bank prüft diese Buchungs­an­weisung also nicht auf etwaige Fehler hin.

Bei einer nicht ausnahms­weise von der Bank verschul­deten fehler­haften Buchung kann der Bankkunde keine Ansprüche gegen seine Bank geltend machen. Sein Anspruch beschränkt sich darauf, dass ihn seine Hausbank beim Zurück­fordern seiner Überweisung unter­stützt, so Rechts­anwalt Fürstenow.

Wenn die Überweisung bereits ausge­führt und der überwiesene Betrag auf dem Empfän­ger­konto gutge­schrieben wurde, dann beschränkt sich eine solche Unter­stützung nur noch auf das Kontak­tieren der Empfän­gerbank.

 

Schnelles Handeln ist gefragt

So wird zum Beispiel an einem Werktag um 11:30 Uhr eine Überweisung via Online­banking getätigt. Gegen 13:00 Uhr stellt der Bankkunde fest, dass hier was nicht stimmt: der Zahlungs­emp­fänger scheint ein Betrüger zu sein. Um 14:10 Uhr wählt sich der Bankkunde über das mit PIN autori­sierte Telefon­banking seiner Hausbank ein und verlangt, dass die Überweisung unver­züglich gestoppt wird, andern­falls dass verhindert wird, dass der überwiesene Betrag dem Konto des Empfängers gutge­schrieben wird.

Die Überweisung kann aufge­halten werden, wenn der tatsäch­liche Buchungs­vorgang von der Hausbank noch nicht ausge­führt, also bei der Empfän­gerbank noch keine Wertstellung erfolgte.

Rechts­anwalt Fürstenow weist darauf hin, dass der Zahlungs­dienst­leister, also die Bank, nach § 675s BGB dazu verpflichtet – und damit auch berechtigt – ist „sicher­zu­stellen, dass der Zahlungs­betrag spätestens am Ende des auf den Zugangs­zeit­punkt des Zahlungs­auf­trags folgenden Geschäftstags beim Zahlungs­dienst­leister des Zahlungs­emp­fängers eingeht“. Im Rahmen dieser gesetz­lichen Regelung sind die Banken jedoch frei, ihre Überwei­sungen zu organi­sieren. Damit hat jede Bank jeweils zu verschie­denen Tages­zeiten selbst­be­stimmte feste Überwei­sungs­zeiten.

 

Überwei­sungs­stopp vor Überweisung / Wertstellung bei Empfän­gerbank

Erfolgte die Überweisung also um 11:30 Uhr und das Telefon­banking um 14:10 Uhr, und gilt bei der Hausbank die tägliche Überwei­sungszeit um 15:00 Uhr, dann hat der Bankkunde Glück gehabt: die Überweisung wurde noch nicht ausge­führt und seine Hausbank kann den Überwei­sungs­auftrag aufhalten und stornieren.

Bei bankin­terner Überwei­sungszeit der Hausbank um 14:00 Uhr hätte die Hausbank üblicher­weise um 14:10 Uhr den Überwei­sungs­auftrag ausge­führt, so dass der überwiesene Betrag der Empfän­gerbank bereits gutge­schrieben wurde.

Nun kommt es, so Rechts­anwalt Fürstenow, darauf an, wann die Empfän­gerbank ihrer­seits den ihr gutge­schrie­benen Betrag ihrem Bankkunden als eigent­lichen Empfänger der Überweisung gutschreibt. Der Bankkunde sollte in jedem Fall mit Hilfe seiner Hausbank versuchen, die Wertstellung / Verfüg­barkeit bei er Empfän­gerbank zugunsten des Zahlungs­emp­fängers zu verhindern, indem die Hausbank die Empfän­gerbank sofort kontak­tiert, um die Wertstellung aufzu­halten.

Nach §675t BGB Abs. 1 S. 1 BGB soll die Gutschrift auf dem Zahlungs­konto des Zahlungs­emp­fängers durch die Empfän­gerbank unver­züglich erfolgen. Unver­züglich bedeutet ohne schuld­haftes Zögern, muss also gerade nicht sofort im Moment der Wertstellung bei der Empfän­gerbank erfolgt sein.

 

Kontakt zur Empfän­gerbank vor Wertstellung beim Zahlungs­emp­fänger

Wurde der überwiesene Betrag bei der Empfän­gerbank um 14:00 Uhr gutge­schrieben und nimmt die Empfän­gerbank ihre Wertstel­lungen zugunsten ihrer Bankkunden jeweils erst um 15:00 Uhr vor, könnte diese Wertstellung noch von der Empfän­gerbank gestoppt werden. Hierzu müsste aber auch die Empfän­gerbank koope­rieren.

 

Kontakt zur Empfän­gerbank nach Wertstellung beim Zahlungs­emp­fänger

Bei Kontakt zur Empfän­gerbank erst nach Wertstellung beim Zahlungs­emp­fänger könnte auch die Empfän­gerbank nichts mehr ausrichten. Die Empfän­gerbank könnte nur noch den Zahlungs­emp­fänger kontak­tieren und ihn auf die vermeint­liche Falsch­bu­chung hinweisen. Allein der betrü­ge­rische Zahlungs­emp­fänger hat es nun in der Hand, das Geld zurück­zu­zahlen.

 

Was kann der Bankkunde tun, wenn die Hausbank ein Aufhalten zusagt, dann aber doch nichts unter­nimmt?

Hat die Hausbank beim Telefon­banking zugesi­chert, dass der Überwei­sungs­auftrag angehalten wurde, dann sollte sich der Bankkunde darauf auch verlassen dürfen, meint Rechts­anwalt Fürstenow. Damit die Hausbank später also nicht etwas anderes behaupten kann, sollte bereits aus Beweis­gründen, den Überwei­sungs­fehler der Bank über das autori­sierte Telefon­banking mitzu­teilen.

 

Zusam­men­fassung: Sofort Hausbank kontak­tieren kann den Unter­schied machen

Der Bankkunde sollte bei Kenntnis einer fehler­haften Buchung so schnell wie möglich seine Hausbank kontak­tieren und den Überwei­sungs­auftrag zu wider­rufen. Die Hausbank muss alles ihr Zumutbare unter­nehmen, um die Überweisung zu stoppen und die Wertstellung beim Zahlungs­emp­fänger aufzu­halten.

Rechts­anwalt Sascha C. Fürstenow berät Sie hierzu gerne und bietet vorab eine kostenlose und unver­bind­liche Erstein­schätzung Ihres Sachver­halts an.