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Kläger ist die Verbrau­cher­zen­trale Bundes­verband. Bei der beklagten Bank handelt es sich um die Postbank. Die Postbank verwendet Klauseln in den AGBs, wonach Änderungen der AGB den Kunden spätestens zwei Monate vor dem vorge­schla­genen Zeitpunkt ihres Wirksam­werdens in Textform angeboten. Laut dem BGH-Urteil benach­teilige dieses Vorgehen die Bankkunden unange­messen nach § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB (Urteil vom 27.04.2021 – XI ZR 26/20). Denn reagiert der Bankkunde nicht auf die Ankün­digung von Änderungen der AGB, so gilt seine Zustimmung als erteilt. Bei einem Wider­spruch gegen solch eine Änderung, mussten die Kunden mit einer Kündigung rechnen.

Der BGH hat entschieden, dass die Klauseln vollum­fänglich der AGB-Kontrolle unter­liegen. Dabei seien solche Klauseln gemäß des Unions­rechts so auszu­legen, dass sie sämtliche im Rahmen der Geschäfts­ver­bindung geschlos­senen Verträge, wie z.B. das Wertpa­pier­ge­schäft und den Sparverkehr betreffen und halten der AGB-Kontrolle nicht stand, erklärt Rechts­anwalt Sascha C. Fürstenow.

 

Fingierte Zustimmung weicht von vertrag­lichen Grund­sätzen ab

Indem das Schweigen des Kunden als Annahme einer vertrag­lichen Änderungs­ver­ein­barung ohne inhalt­liche oder gegen­ständ­liche Beschränkung angesehen wird, stößt gegen die wesent­lichen Grund­prin­zipien gemäß §§ 305 Abs. 2, § 311 Abs. 1 BGB. Eine unange­messene Benach­tei­ligung wird bejaht, wenn die Klausel von wesent­lichen Grund­sätzen der gesetz­lichen Regelung abweicht. Diese liegt hier vor und benach­teilige die Kunden unange­messen entgegen den Geboten von Treu und Glauben nach § 307 Abs. 1 S.1 BGB.

Eine einseitige Anpas­sungs­be­fugnis der Bank halte einer Inhalts­kon­trolle auch nicht stand. Insbe­sondere wenn die Klausel Entgelte für die Haupt­leis­tungen der Bank betrifft. So könnte durch die fingierte Zustimmung das Entgelt für die Haupt­leistung ohne Einschränkung und nur zu Gunsten der Bank geändert bzw. erhöht werden. Solch ein Eingriff sei aber nur durch einen Änderungs­vertrag zulässig.

 

BGH-Urteil betrifft die gesamte Kreditwirtschaft

Ähnliche Vertrags­klauseln lassen sich in den meisten Verträgen der Banken und Sparkassen finden, erklärt RA Fürstenow. Zudem ist es nicht ausge­schlossen, dass das Urteil auch Zahlungs­dienst­leister wie PayPal betreffen kann. Daher hat das Urteil eine umso größere Tragweite. Dem Urteil zufolge sind alle Banken verpflichtet, sämtliche Gebühren wieder auf den Stand bei Vertrags­ab­schluss zurück­zu­drehen. Die meisten Banken haben ihre Gebühren erhöht, jedoch betrifft dieser Urteil auch die Überwei­sungs­ent­gelte, Karten­ge­bühren sowie Depot- und Order­ge­bühren. Daher lohnt es sich die AGB zu lesen und überprüfen zu lassen. Inwieweit diese Rückfor­de­rungen tatsächlich gehen werden, wird sich nach der Urteils­be­gründung genauer feststellen.

 

Rückzah­lungen möglich

Für die Verbraucher gibt es die gute Nachricht, dass sie auf Rückzah­lungen der Banken hoffen können. Dabei könnten alle zu viel gelei­tes­teten Gebühren samt Zinsen seit dem 01.01.2018 aufgrund der Verjährung bis zum 31. Dezember 2021 zurück­ge­fordert werden, so RA Fürstenow. Daher lohnt es sich die AGB zu lesen und überprüfen zu lassen. RA Fürstenow rät den Verbrau­chern mithilfe von alten Konto­aus­zügen die ursprüng­lichen Gebühren festzu­stellen, falls die AGB nicht mehr vorhanden sind.

 

Rechts­anwalt Fürstenow berät Sie hierzu gerne und bietet vorab eine kostenlose und unver­bind­liche Erstein­schätzung Ihres Sachver­halts an.

Der Rechtsrat wurde von der Mitar­bei­terin der FÜRSTENOW Anwalts­kanzlei, Frau Dastan, erstellt.