OLG Dresden entscheidet zu Gunsten geschädigter Verbraucher von Online-Sportwetten; das könnte sich auch auf Online-Glücksspielen auswirken.
Update zum Rechtsrat Illegales Online-Casino: Gibt es eine Möglichkeit, den verspielten Einsatz zurückzuerhalten?
Bereits im Jahr 2021 wurde an dieser Stelle der Rechtsrat zum Thema „Online-Casino“ veröffentlicht.
Zu diesem Zeitpunkt gab es noch relativ wenig zielführende und gesicherte Rechtsprechung, auf die man sich als Geschädigter verlassen konnte. In diesem Jahr gab es allerdings vor allem ein möglicherweise richtungsweisendes Urteil eines Oberlandesgerichts, welches zu Gunsten der betroffenen Nutzer entschieden hat, erklärt Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow.
OLG Dresden urteilt zu Gunsten geschädigter Verbraucher von Online-Sportwetten
Dabei handelt es sich um das Urteil des OLG Dresden (Az.: 13 U 1753/22) vom 31.05.2023, mit welchem nun weitere verlässliche Rechtsprechung eines Gerichts der höheren Instanz zu Gunsten der geschädigten Verbraucher von Online-Glücksspiel vorliegt. Im dort behandelten Fall handelt es sich zwar um eine Klage wegen angebotener Online-Sportwetten, die Argumentation des Gerichts lässt sich jedoch auch auf allgemeinere, weitere Formen des Online-Glücksspiels übertragen.
I. Instanz Urteil (noch) zu Gunsten der Betreiber
Dabei hat das OLG ein Urteil des LG Görlitz (Az.: 1 O 452/21), welches noch der Beklagten Sportwetten-Anbieterin Recht gegeben hatte, aufgehoben. Grund dafür ist in erster Linie die fehlende rechtliche Grundlage, d.h. Lizenz, um in Deutschland wirksam Online-Glücksspiele bzw. ‑Wetten anbieten zu dürfen. Eine solche konnte und wurde nämlich bis zum Inkrafttreten des Glücksspielvertrags 2021 auf Grund behördlicher Regularien nicht erteilt (Ausnahme bildete hierbei lediglich das Bundesland Schleswig-Holstein mit eigenem Lizensierungsverfahren).
Das LG Görlitz argumentierte, dass die fehlende Lizenz des Sportwettenanbieters daher nicht im Verschulden des Wettanbieters gelegen hätte, da diese mit ihrer Bewerbung auf eine solche, ihren Teil erfüllt hätte und die Erteilungsprobleme nicht zu Lasten dieser gehen dürfe.
OLG Dresden: Ohne Lizenz sind Online-Sportwetten (Online-Glückspiel) nicht legal
Dem widersprach das OLG Dresden jedoch, indem es anführt, dass ein Online-Glückspiel ohne Lizenz nicht dadurch „legal“ bzw. gerechtfertigt werden könne, dass bis dato noch keinerlei Lizenzen vergeben worden sind. Zudem habe der Anbieter auch bei der Betreibung des Online-Glückspiels ohne Lizenz gegen zahlreiche angedachte Lizenzbestimmungen verstoßen, was bei der Entscheidung des LG Görlitz noch gänzlich unberücksichtigt geblieben war. Eine Revision vor dem Bundesgerichtshof ist als die nächst höhere und abschließende Instanz zulässig; sollte es dazu kommen, ist auf Grund der schlüssigen Argumentation des OLG ein ähnliches Ergebnis zu Gunsten der betroffenen Verbraucher auch dann keineswegs unwahrscheinlich.
Der Argumentation des OLG Dresden folgte bereits früher, am 16.05.2023, auch das LG Kiel, das eine Klage gegen einen Online-Casino Betreiber auf Rückzahlung der Verluste stattgab und dies sogar für einen Spieler aus Schleswig-Holstein. Daher haben auch Spieler aus diesem Bundesland unter Umständen Anspruch auf eine erfolgreiche Rückzahlung, erklärt Rechtsanwalt Fürstenow.
Zudem stellte das Landgericht klar, dass auch eine spätere Erteilung der Lizenz (d.h. nach dem 30.06.2021) keine rückwirkende Genehmigung der bis dahin illegalen Geschäftstätigkeit bedeutet. Dies macht es für Betroffene auch leichter ihre Rechte zu kennen und ggf. Geld zurückzufordern, da nach dieser Auffassung Online-Glücksspiel in Deutschland bis zum 30.06.2021 immer ohne Rechtsgrund durchgeführt wurde und daher ein Anspruch auf Herausgabe des ohne rechtlichen Grund erlangten Geldes aus §§ 812, 134 BGB begründet wird.
Fazit: berechtigte Hoffnung geschädigter Verbraucher von Online-Casinos
Die ergangenen Urteile gibt allen durch Online-Casino geschädigten Verbrauchern berechtigte Hoffnung, ihre Verluste zurückzuerhalten, so RA Fürstenow.
Zwar gibt es auf Grund der bisher unterschiedlichen Rechtsauslegungen und dadurch, dass es nach wie vor keine höchstrichterliche Rechtsprechung zu diesem Fall gibt, noch immer keine endgültige Garantie das verlorene Geld auch zurückzuerhalten; die Richtung, in die sich die Urteile und die herrschende Meinung im Moment jedoch entwickeln zeigen deutlich, dass die Verbraucherrechte gegen illegale Online-Casino Betreiber gestärkt werden. Zudem ist eine Einzelfallprüfung wie immer sinnvoll, gerade aber auch bei Verlusten ab dem 30.06.2021, da eventuell auch nach diesem Stichtag trotzdem ohne Lizenz agiert wurde.
Haben Sie weitere Fragen zu diesem Thema oder sind geschädigter Verbraucher aufgrund von Online-Sportwetten oder Online-Casinos? Rechtsanwalt Herr Sascha C. Fürstenow berät Sie hierzu gerne.
Der Rechtsrat wurde von dem Mitarbeiter der FÜRSTENOW Anwaltskanzlei, Herrn Ewert, erstellt und von Rechtsanwalt Fürstenow fachlich geprüft und finalisiert.