Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 25.3.2021 die vor mehr als einem Jahr in Kraft getretenen Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt (Az. 2 BvF 1/20 u.a.). Als Bundesland hat Berlin keine Gesetzgebungskompetenz. Demnach sei das...
In einem verbraucherfreundlichen Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) hat dieser die Unwirksamkeit von Klauseln von Banken-AGB festgestellt, die die Zustimmung des Bankkunden bei einer Änderung der Banken-AGB – etwa die Einführung oder Erhöhung der...
Schadensersatzanspruch gegen die eigene Bank? Vom OLG München wird ein Anspruch gegen die eigene Bank, die den verspielten Betrag auf Überweisungsanweisung des Kunden/Spielers an das Casino übermittelt hat, grundsätzlich verneint. Den Zahlungsdienstleister...
Das Zurückholen einer fehlerhaft getätigten Banküberweisung kann schwierig sein, aber unter gewissen Voraussetzungen möglich, weshalb es immer gegenüber der eigenen Bank versucht werden sollte. Der Sachverhalt: Zurückholen einer Überweisung bei...
Wer ein Unternehmen gründen will, hat verschiedene (Teil-) Rechtsgebiete zu beachten. Allem voran gewinnt das Gesellschaftsrecht bei der Wahl der richtigen Rechtsform des zu gründenden Unternehmens an Bedeutung. Die (zu wählende) Rechtsform kann als „rechtliches...
Erfindungen als technische Entwicklungen können zur Erreichung eines Wettbewerbs– oder Marktvorteils zum Schutz vor Nachahmung durch eine Patentanmeldung geschützt werden. Da der Patentschutz nur im jeweiligen Anmeldegebiet (also Staat) gilt, fallen bei...
