Schadensersatzanspruch gegen die eigene Bank? Vom OLG München wird ein Anspruch gegen die eigene Bank, die den verspielten Betrag auf Überweisungsanweisung des Kunden/Spielers an das Casino übermittelt hat, grundsätzlich verneint. Den Zahlungsdienstleister...
Das Zurückholen einer fehlerhaft getätigten Banküberweisung kann schwierig sein, aber unter gewissen Voraussetzungen möglich, weshalb es immer gegenüber der eigenen Bank versucht werden sollte. Der Sachverhalt: Zurückholen einer Überweisung bei...
Wer ein Unternehmen gründen will, hat verschiedene (Teil-) Rechtsgebiete zu beachten. Allem voran gewinnt das Gesellschaftsrecht bei der Wahl der richtigen Rechtsform des zu gründenden Unternehmens an Bedeutung. Die (zu wählende) Rechtsform kann als „rechtliches...
Erfindungen als technische Entwicklungen können zur Erreichung eines Wettbewerbs– oder Marktvorteils zum Schutz vor Nachahmung durch eine Patentanmeldung geschützt werden. Da der Patentschutz nur im jeweiligen Anmeldegebiet (also Staat) gilt, fallen bei...
Im Jahr 2018 trat das sogenannte Betriebsrentenverstärkungsgesetz (BRSG) schrittweise in Kraft. Seit 2019 haben Arbeitnehmer gem. §1 a BetrAVG einen Anspruch darauf, dass von Ihrem künftigen Arbeitsentgelt zumindest ein Teil durch Entgeltumwandlung in die...
Aufgrund der Haftungsbeschränkung ist die GmbH für viele Unternehmensgründer eine attraktive Rechtsform. Demnach muss der Gründer nicht mit seinem Privatvermögen haften, sondern beschränkt sich generell mit der Haftung auf das Vermögen der Gesellschaft (§ 13...
