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xx.xx.2021

Rückerstattung unzulässiger einseitig erhöhter Kontoführungsgebühren
IBAN Girokontos: …………………….

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 27.04.2021 – XI ZR 26/20 – entschieden, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) den Bankkunden dann unangemessen nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB benachteiligen, wenn geregelt ist, dass der Bankkunde, der nicht auf die Ankündigung von Änderungen der AGB reagiert, automatisch seine Zustimmung zur Änderung abgibt. Der BGH hat weiter entschieden, dass eine solche fingierte Zustimmung gegen die wesentlichen Grundprinzipien gemäß §§ 305 Abs. 2, § 311 Abs. 1 BGB verstößt. Damit bestätigt der BGH insoweit nur den allgemeingültigen Rechtssatz des deutschen Zivilrechts, nachdem das Schweigen auf eine Willenserklärung keine (korrespondierende) Willenserklärung darstellt.

Sie haben anhand dieser Zustimmungsfiktion die Kontoführungsgebühren (mehrfach) erhöht. So habe ich [DATUM – bitte ausfüllen] anstelle von den xx,xx € xx,xx € und ab ich [DATUM – bitte ausfüllen] dann xx,xx € gezahlt. Damit wurde ich unzulässigerweise mit einem Mehrbetrag von xx,xx € mehrbelastet.

Damit ergibt sich ein unverjährter Rückzahlungsanspruch von insgesamt xx,xx €. Ich bitte Sie, mir diesen Betrag auf das bei Ihnen geführte Konto bis zum [DATUM – bitte ausfüllen] gutzuschreiben.

Mit freundlichen Grüßen 

[VOR- und NACHNAME – bitte ausfüllen + UNTERSCHRIFT]