Widerrufsmöglichkeit des Darlehensvertrages mit der GMAC-RFC Bank GmbH Im Rechtsrat vom 28.01.20219 wurde bereits berichtet, dass berichtet, dass ein Widerruf des seinerzeit mit der GMAC-RFC Bank GmbH geschlossenen Darlehensvertrags in bestimmten...
Am 1. August 2021 ist das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz in Kraft getreten. Wichtiger Standteil des Gesetzes ist das Transparenz-Vollregister. Mithilfe der Umstellung des Transparenzregisters in ein „Vollregister“ soll nicht nur...
Beim Kauf einer Eigentumswohnung kommt es aus Sicht des Käufers darauf an, dass der Kaufvertrag rechtlich in Ordnung ist und nicht zu Lasten des Käufers geht. Neben dem Kaufvertrag ist dann als weiteres wichtiges Dokument die Teilungserklärung zu prüfen. ...
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 25.3.2021 die vor mehr als einem Jahr in Kraft getretenen Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt (Az. 2 BvF 1/20 u.a.). Als Bundesland hat Berlin keine Gesetzgebungskompetenz. Demnach sei das...
In einem verbraucherfreundlichen Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) hat dieser die Unwirksamkeit von Klauseln von Banken-AGB festgestellt, die die Zustimmung des Bankkunden bei einer Änderung der Banken-AGB – etwa die Einführung oder Erhöhung der...
