Beim Kauf einer Eigentumswohnung kommt es aus Sicht des Käufers darauf an, dass der Kaufvertrag rechtlich in Ordnung ist und nicht zu Lasten des Käufers geht. Neben dem Kaufvertrag ist dann als weiteres wichtiges Dokument die Teilungserklärung zu prüfen. ...
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 25.3.2021 die vor mehr als einem Jahr in Kraft getretenen Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt (Az. 2 BvF 1/20 u.a.). Als Bundesland hat Berlin keine Gesetzgebungskompetenz. Demnach sei das...
Kläger ist die Verbraucherzentrale Bundesverband. Bei der beklagten Bank handelt es sich um die Postbank. Die Postbank verwendet Klauseln in den AGBs, wonach Änderungen der AGB den Kunden spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres...
Schadensersatzanspruch gegen die eigene Bank? Vom OLG München wird ein Anspruch gegen die eigene Bank, die den verspielten Betrag auf Überweisungsanweisung des Kunden/Spielers an das Casino übermittelt hat, grundsätzlich verneint. Den Zahlungsdienstleister...
Das Zurückholen einer fehlerhaft getätigten Banküberweisung kann schwierig sein, aber unter gewissen Voraussetzungen möglich, weshalb es immer gegenüber der eigenen Bank versucht werden sollte. Der Sachverhalt: Zurückholen einer Überweisung bei...
