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Rechts­rat­geber

Nachfolgend finden Sie Rechts­tipps und erste Hilfe zu unter­schied­lichen Rechtsgebieten und konkreten Fällen. Wenn Sie Geschä­digter in einem der Fälle sind, berät Sie Rechts­anwalt Sascha C. Fürstenow hierzu gerne und bietet vorab eine kostenlose und unver­bind­liche Erstein­schätzung Ihres Sachver­halts an.

Phishing-Betrug und Banken­haftung: Ein aktuelles Urteil des OLG Frankfurt am Main 

Ganz aktuell kam es zu einem Urteil des OLG Frankfurt am Main (Urt. v. 06.12.2023 – Az.: 3 U 3/23) in einem Fall des Banking Betrugs durch eine sogenannte Phishing­nach­richt. Dabei folgte das OLG der Auffassung des LG Frankfurt a.M. und verneinte eine Rückzah­lungs­pflicht des abhan­den­ge­kom­menen Geldes der Bank an den geschä­digten Kunden.   Was...

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Konto­sperrung wegen Verdachts auf Geldwäsche: was tun? 

Können Sie plötzlich und unerwartet keine Buchungen mehr ausführen und allgemein nicht mehr über das sich auf Ihrem Konto befind­liche Guthaben verfügen, so wurde meistens ihr Konto gesperrt. Die Gründe dafür können vielfältig sein und so kann es auch durchaus vorkommen, dass die Sperrung unberechtigt erfolgt, da Sie ins Visier der Bank auf Grund...

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BGH: Aufklä­rungs­pflichten beim Immobi­li­enkauf erweitert 

Der Bundes­ge­richtshof (BGH) hat in seinem im September 2023 erschienen Urteil (15. September 2023 – V ZR 77/22) die Aufklä­rungs­pflichten von Immobi­li­en­ver­käufern gegenüber den Immobi­li­en­käufern verschärft.   Darum geht es in dem BGH-Urteil entschieden: Besondere Infor­ma­ti­ons­pflichten In diesem Urteil ging es um die Frage, ob bei dem Verkauf...

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Betrug beim Online­Banking: ein kurzer Leitfaden zum Schutz sensibler Daten 

Es ist ein Thema, für das viele Menschen mittler­weile bereits sensi­bi­li­siert sind und dennoch entsteht vielen jährlich noch immer ein hoher Schaden: Die Rede ist von Betrug beim Online­banking. Dies liegt nicht zuletzt auch an den immer besser werdenden und profes­sio­nel­leren Betrugs­ma­schen. Dieser Rechtsrat soll Aufschluss über die Gefahren beim...

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DSL Bank zahlt fälliges Baudar­lehen nicht aus 

Update 26.09.2023: Mittler­weile hat nun endlich die DSL Bank das abgerufene Teildar­lehen an den Bauträger ausbe­zahlt. Ein schwer­wie­gender Schaden konnte damit für den Mandanten abgewendet werden.   In einem laufenden Rechts­streit hat ein Mandant, der die Dienste des Rechts­an­walts Sascha C. Fürstenow in Anspruch genommen hat, mit der DSL Bank...

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BGH: Keine Reser­vie­rungs­gebühr für Makler 

Im vorlie­genden Fall hatten die poten­ti­ellen Käufer einer Immobilie eine Reser­vie­rungs­gebühr in Höhe von 4.200 € gezahlt und forderten deren Rückzahlung, nachdem sie vom Kauf des Grund­stücks Abstand genommen hatten. Der Bundes­ge­richtshof prüfte die Recht­mä­ßigkeit dieser Gebühr im Rahmen eines Reser­vie­rungs­ver­trags und traf ein wegwei­sendes Urteil...

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Beim Teilverkauf von (Wohn-) Immobilien: unbedingt Vor- und Nachteile abwägen 

Viele Anbieter möchten Eigen­tümer mit dem neuen Immobilien-Teilverkauf anlocken und versprechen damit Profit und insbe­sondere für Rentner eine sichere Alters­vor­sorge. Doch auch bei diesem Modell kann es zu Nachteilen und tatsäch­lichen sowie recht­lichen Problemen kommen. In diesem Artikel werden die poten­zi­ellen Gewinne, jedoch auch die...

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Berech­tigte Hoffnung geschä­digter Verbraucher von Online-Casinos 

OLG Dresden entscheidet zu Gunsten geschä­digter Verbraucher von Online-Sportwetten; das könnte sich auch auf Online-Glücksspielen auswirken. Update zum Rechtsrat Illegales Online-Casino: Gibt es eine Möglichkeit, den verspielten Einsatz zurückzuerhalten?Bereits im Jahr 2021 wurde an dieser Stelle der Rechtsrat zum Thema „Online-Casino“...

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Altlasten im Grund­stücks­boden: Haftung, Freizeichnung und Versicherung 

Altlasten stellen gerade bei einem gewerb­lichen Immobi­li­en­erwerb ein nicht zu vernach­läs­si­gendes Risiko dar. Werden diese nicht recht­zeitig erkannt oder gar ignoriert, kann dies zu hohen Kosten führen. Doch wer kommt für diese Kosten auf? Und wie kann ich mich als Verkäufer eines Grund­stücks vor möglichen späteren Haftungs­an­sprüchen freistellen?...

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Insol­venz­an­trags­pflicht des Geschäfts­führers und Haftungsfragen 

Der Geschäfts­führer einer juris­ti­schen Person wie bspw. einer GmbH ist gesetzlich dazu verpflichtet, im Falle bestimmter Voraus­set­zungen einer Unter­neh­mens­krise einen Insol­venz­antrag zu stellen. Doch welche Voraus­set­zungen sind dies? Und was sind die Folgen, wen man einen solchen zu spät oder gar nicht stellt? Über die Beant­wortung dieser Fragen...

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Übernommene Grund­schuld bei Teilungsversteigerung 

Was ist eine Teilungs­ver­stei­gerung und was ist eine Grund­schuld? Bei der Teilungs­ver­stei­gerung handelt es sich um die öffent­liche Verstei­gerung eines Grund­stücks bzw. einer Immobilie im Wege der Zwangs­voll­stre­ckung. Um von einer Teilungs­ver­stei­gerung sprechen zu können, muss das Grund­stück dabei mindestens zwei Personen als Gemein­schaft gehören....

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Rechtsrat Kontosperrung 

Vielleicht ist es Ihnen oder einem Bekannten schon einmal ähnlich ergangen: Sie gehen an den Geldau­to­maten oder wollen eine Überweisung tätigen und statt des üblichen Vorgangs erscheint diesmal nur eine Fehler­meldung. Manchmal ist man selbst verschuldet in eine solche Situation gekommen, teilweise ist man sich selbst jedoch auch keiner Schuld...

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Nach dem Zuschlag im Zwangsversteigerungsverfahren 

Aufgrund hoher Resonanz zu dem Artikel „Das Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fahren: eine kurze Einführung“ vom 02. Dezember 2022 stellt Rechts­anwalt Sascha C. Fürstenow in diesem Folge­ar­tikel in aller Kürze das Verfahren nach dem Zuschlag einer Immobilie im Rahmen eines Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fahrens dar. Die Zwangs­ver­stei­gerung einer Immobilie erscheint...

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Das Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fahren: eine kurze Einführung 

Das Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fahren hat in Deutschland große Bewandnis und trotzdem ist den meisten sein Ablauf ziemlich unbekannt. Es steht am Ende des Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fahrens und ist ein großer Eingriff in das Eigentum und die Privat­sphäre des Schuldners. Daher hat es sich auch an genaue Regeln zu halten, um diesen so gering wie möglich...

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Nach dem LG Berlin ordnet nun auch das LG Potsdam die einst­weilige Einstellung der von der ADAXIO AMC GmbH betrie­benen Zwangs­voll­stre­ckung an 

ADAXIO AMC GmbH als Rechts­nach­folger der GMAC-RFC Bank GmbH: eine Bestands­auf­nahme   Aktuelles: Zum 3. Mal wiederholt erstrittene einst­weilige Einstellung der Zwangs­voll­stre­ckung Eine weitere Kammer des Landge­richts Berlin hat mit Beschluss vom 13.09.2022 aufgrund eines Antrags auf einst­weilige Einstellung der Zwangs­voll­stre­ckung im Rahmen...

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Non-Fungible Token, kurz NFT: eine kurze recht­liche Einordnung 

Nicht nur technisch inter­es­sierten Menschen sind sie immer mehr ein Begriff: Die Rede ist von sogenannten Non-Fungiblen (zu Deutsch in etwa: nicht austausch­baren) Token (kurz: NFT). Gerade für Sammler und Künstler sind sie zu einem inter­es­santen Objekt geworden, spätestens seit März letzten Jahres, als ein solches NFT in einer Auktion für ca. 69...

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Das Lasten­aus­gleichs­gesetz im Jahr 2022 

Im Jahr 2019 verab­schiedete der Deutsche Bundestag, mit der Zustimmung des Bundesrats, das neue „Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschä­di­gungs­rechtes“ und refor­mierte damit das Sozial­recht umfassend. Es bündelt erstmals mehrere Anspruchs­grund­lagen für Opfer physi­scher und psychi­scher Gewalt und passt die bishe­rigen Gesetze an bzw. verdrängt...

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Der richtige Umgang mit Betrugs­fällen im Online-Banking 

Betrüger finden heutzutage mithilfe des Internets immer neuere Methoden, um sensible und vertrau­liche Daten von Bankkunden zu erschleichen und zu missbrauchen. Insbe­sondere ist das Online-Banking für Betrugs­fälle anfäl­liger geworden. Seit dem Eintreten der Corona-Pandemie hat sich der Anteil der Online-Banking-Nutzern vermehrt. Eine Befragung des...

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Schaden durch Kryptowährungen 

Die Bedeutung von alter­na­tiven, digitalen Währungen hat in letzter Zeit an großem Zuwachs gewonnen. Zu den bereits vorhan­denen, nicht mehr nur Insidern bekannten, etablierten Währungen wie bspw. „Bitcoin“ gesellen sich mittler­weile jedoch auch viele unseriöse, wertlose Betrugs­wäh­rungen mit keinem bzw. nur sehr geringem Wert, die ihren Anlegern...

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Klimt „der Kuss“ als NFT 

Aus einem Gemälde wird ein NFT.“ Zunächst wurde das Bild kopiert, digita­li­siert und in 10.000 Stücke aufge­teilt und als Non Fungible Tokens (NFT) verkauft. Ein Token, hier ein Teil des digitalen Bildes kostete den Erwerber 1.850 Euro pro Stück. Das verkaufte digitale Bild, eine JPG Datei, so wie sie vielfach im Internet zu finden ist, hat...

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Vorkaufs­recht bei Wohnungs­verkauf durch den Vermieter 

Das Vorkaufs­recht soll dem Mieter die Möglichkeit eröffnen, im Falle des Verkaufs der Wohnung an einen Dritten, die Wohnung vorher selbst zu erwerben. Eine Berliner Mieterin machte von ihrem Vorkaufs­recht gebraucht, der Verkäufer verlangte von ihr aber einen höheren Kaufpreis. Das neuste Urteil des Bundes­ge­richtshofs entschied, dass ein Mieter,...

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Die Immobi­li­en­ver­rentung – Möglich­keiten, seine eigene Immobilie zu Geld zu machen, ohne ausziehen zu müssen 

Die Rente durch die eigene Immobilie aufbessern, ohne diese komplett zu veräußern, klingt besonders für Menschen fortge­schrit­tenen Alters sehr verlo­ckend. Durch das Renten­system in Deutschland lassen sich nicht alle Bedürf­nisse erfüllen und so müssen andere lukra­tivere Möglich­keiten gefunden werden, um die finan­zielle Situation aufzubessern....

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Die Neuerungen des BGB-Kaufrechts in 2022 

Seit dem 01.01.2022 gilt die neue Fassung des BGB und bringt Neurungen zum Kaufrecht mit sich. Das Gesetz sieht insbe­sondere Änderungen zum Sachman­gel­be­griff und anderen wichtigen Normen vor. Da das Kaufrecht fast überall präsent ist sollten Unter­nehmer zur Umsetzung der Richt­linien und der neuen Vorschriften folgende Änderungen beachten. Die für...

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Aktive Melde­pflicht für das Transparenz-Vollregister 

Am 1. August 2021 ist das Transparenzregister- und Finanz­in­for­ma­ti­ons­gesetz in Kraft getreten. Wichtiger Standteil des Gesetzes ist das Transparenz-Vollregister. Mithilfe der Umstellung des Trans­pa­renz­re­gisters in ein „Vollre­gister“ soll nicht nur Geldwäsche und Terro­ris­mus­fi­nan­zierung effek­tiver bekämpft werden, sondern auch dafür sorgen, dass...

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Immobi­li­enkauf – speziell: Kauf einer Eigentumswohnung 

Beim Kauf einer Eigen­tums­wohnung kommt es aus Sicht des Käufers darauf an, dass der Kaufvertrag rechtlich in Ordnung ist und nicht zu Lasten des Käufers geht. Neben dem Kaufvertrag ist dann als weiteres wichtiges Dokument die Teilungs­er­klärung zu prüfen.   Zum Kaufvertrag einer Eigen­tums­wohnung Beim Kaufvertrag einer Eigen­tums­wohnung ist...

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Mieten­deckel gekippt: Was bedeutet das nun für die Mieter? 

Das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt hat in seinem Beschluss vom 25.3.2021 die vor mehr als einem Jahr in Kraft getre­tenen Berliner Mieten­deckel für nichtig erklärt (Az. 2 BvF 1/20 u.a.). Als Bundesland hat Berlin keine Gesetz­ge­bungs­kom­petenz. Demnach sei das Gesetz zur Mieten­be­grenzung im Wohnungs­wesen in Berlin (MietenWoG Bln) nach Ansicht der Richter...

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Zurück­fordern unrecht­mäßig abgerech­neter Konto­füh­rungs­ge­bühren aufgrund BGH-Urteils 

In einem verbrau­cher­freund­lichen Urteil des Bundes­ge­richts­hofes (BGH) hat dieser die Unwirk­samkeit von Klauseln von Banken-AGB festge­stellt, die die Zustimmung des Bankkunden bei einer Änderung der Banken-AGB – etwa die Einführung oder Erhöhung der Konto­füh­rungs­ge­bühren – fingieren. Hat die Bank ihre Bank-AGB entspre­chend unrecht­mäßig zu...

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Zurück­holen einer fehlerhaft getätigten Banküberweisung 

Das Zurück­holen einer fehlerhaft getätigten Banküber­weisung kann schwierig sein, aber unter gewissen Voraus­set­zungen möglich, weshalb es immer gegenüber der eigenen Bank versucht werden sollte.   Der Sachverhalt: Zurück­holen einer Überweisung bei betrü­ge­ri­schem Geldemp­fänger Ein Käufer kauft eine Maschine im Internet. Der Verkäufer verlangt...

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Alles was Recht ist bei der Gründung 

Wer ein Unter­nehmen gründen will, hat verschiedene (Teil-) Rechts­ge­biete zu beachten. Allem voran gewinnt das Gesellschaftsrecht bei der Wahl der richtigen Rechtsform des zu gründenden Unter­nehmens an Bedeutung. Die (zu wählende) Rechtsform kann als „recht­liches Gerüst“ des Unter­nehmens verstanden werden. Die Wahl der Rechtsform (GbR,...

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Patente und Lizenzen – eine Einführung 

Erfin­dungen als technische Entwick­lungen können zur Errei­chung eines Wettbe­werbs– oder Markt­vor­teils zum Schutz vor Nachahmung durch eine Patent­an­meldung geschützt werden. Da der Patent­schutz nur im jewei­ligen Anmel­de­gebiet (also Staat) gilt, fallen bei umfas­senden Gebiets­schutz (weltweit) nicht unerheb­liche Anmel­de­kosten an. Daher kann es ratsam...

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Geschäfts­füh­rer­haftung im Rahmen der zugesi­cherten Betriebsrente 

Im Jahr 2018 trat das sogenannte Betriebs­ren­ten­ver­stär­kungs­gesetz (BRSG) schritt­weise in Kraft. Seit 2019 haben Arbeit­nehmer gem. §1 a BetrAVG einen Anspruch darauf, dass von Ihrem künftigen Arbeits­entgelt zumindest ein Teil durch Entgelt­um­wandlung in die betrieb­liche Alters­vor­sorge fließt. In §1 b Abs. 2–4 BetrAVG wird klarge­stellt, dass dies...

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Geschäfts­füh­rer­haftung eines Geschäfts­führers einer Gesell­schaft mit beschränkter Haftung (GmbH)

Aufgrund der Haftungs­be­schränkung ist die GmbH für viele Unter­neh­mens­gründer eine attraktive Rechtsform. Demnach muss der Gründer nicht mit seinem Privat­ver­mögen haften, sondern beschränkt sich generell mit der Haftung auf das Vermögen der Gesell­schaft (§ 13 II GmbHG). Dabei haften Geschäfts­führer einer GmbH entweder gegenüber der GmbH (sog....

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Die Neure­gelung zur Maklerprovision 

Mit der Reform zur Makler­pro­vision sollen die Makler­kosten zwischen dem Verkäufer und Käufer gerecht verteilt werden. Dadurch soll eine einheit­liche Preis­ge­staltung deutsch­landweit garan­tiert werden. Das neue Gesetz über die Verteilung der Makler­kosten bei der Vermittlung von Kaufver­trägen über Wohnungen und Einfa­mi­li­en­häuser wurde am 23.6.2020...

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Äquiva­lenz­prinzip und die Auswirkung auf die Zinsän­de­rungs­klausel in einem Darle­hens­vertrag / Kontokorrentkreditvertrag 

Definition: Gleich­wer­tigkeit von Leistung und Gegen­leistung Laut dem Äquiva­lenz­prinzip soll zwischen zwei bestimmten Bezugs­ob­jekten, hier Leistung und Gegen­leistung, eine Gleich­wer­tigkeit erfolgen. Unwirksam sind Regelungen, die gegen das für schuld­rechtlich gegen­sei­tigen Verträge wesent­liche Prinzip der Äquivalenz verstoßen. Insbe­sondere kann...

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AvP Insolvenz – Skandal um Apotheken-Abrechner 

Der Apotheken-Abrechners AvP Deutschland GmbH hat am 15.09.2020, beim Amtsge­richt Düsseldorf einen Insol­venz­antrag gestellt. In diesem Zuge hat das Amtsge­richt Düsseldorf Herrn Rechts­anwalt Dr. Jan-Philipp Hoos zum vorläu­figen Insol­venz­ver­walter bestellt. Die Düssel­dorfer Staats­an­walt­schaft ermittelt nunmehr die genauen Gründe für die Insolvenz...

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GENO – weitere Welle von Zahlungs­auf­for­de­rungs­schreiben durch den Insol­venz­ver­walter Scheffler 

Forde­rungs­schreiben: Insol­venz­ver­walter Scheffler macht im Insol­venz­ver­fahren der GENO Wohnbau­ge­nos­sen­schaft e.G. vermeint­liche Ansprüche gegenüber den Mitgliedern geltend Update 18.08.2020   Recht­anwalt Sascha C. Fürstenow vertritt Mitglieder der GENO Wohnbau­ge­nos­sen­schaft e.G. anwaltlich gegen den Insol­venz­ver­walter und teilt mit diesem...

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Schaden­ersatz bei fehler­haften Ad-hoc-Mitteilungen 

Haftung auf Schaden­ersatz bei fehler­hafter Ad-hoc-Mitteilungen oder sonstiger unwahrer Veröf­fent­li­chungen von Vorständen und Gesell­schaft Rechtslage bisher: umstritten Umstritten wurde lange die Frage, ob die Aktien­ge­sell­schaft bei fehler­hafter Ad-hoc-Mitteilungen bzw. die Veröf­fent­li­chung unwahrer Infor­ma­tionen haftet. Während das LG München die...

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Restschuld­ver­si­cherung – Widerruf und Kündigung 

Eine Restschuld­ver­si­cherung (bzw. Restkre­dit­ver­si­cherung) ist eine besondere Risiko­le­bens­ver­si­cherung und wird abgeschlossen, um Ansprüche aus einem Darlehen bei Tod, Unfall oder Krankheit, oder Arbeits­lo­sigkeit des Kredit­nehmers abzusi­chern.   Kritik an Restschuld­ver­si­che­rungen: Zu teure Preise Besonders werden die Restschuldversicherungen...

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BVVG hat keinen Zahlungs­an­spruch nach dem Ausgleichs­leis­tungs­gesetz verbilligt verkaufter landwirt­schaft­licher Flächen für Windkrafträder 

Der BGH hat mit dem Urteil vom 14.09.2018 (AZ: V ZR 12/17) entschieden, dass Käufer nach dem Ausgleichs­leis­tungs­gesetz verbilligt gekaufter landwirt­schaft­licher Flächen, keinen Anteil an die BVVG von dem Geld bezahlen müssen, die sie zur Aufstellung von Windkraft­rädern von Windener­gie­be­treibern erhalten haben.   Zum Sachverhalt der...

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Das Gesetz zum Schutz von Geschäfts­ge­heim­nissen (GeschGehG)

Der Rechtsrat wurde erstellt von der Mitar­bei­terin der FÜRSTENOW Anwalts­kanzlei Frau Dastan.   Mit dem Gesetz zum Schutz von Geschäfts­ge­heim­nissen (GeschGehG), das am 26.4.2019 in Kraft getreten ist, wurde die EU-Geheimnisschutzrichtlinie umgesetzt und dient dem besseren Schutz vertrau­lichen Know-hows und Geschäfts­ge­heim­nissen vor...

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Widerruf einer Prolongationsvereinbarung 

Der Widerruf einer Prolon­ga­ti­ons­ver­ein­barung zu einem Darle­hens­vertrag, auch Kondi­ti­ons­an­passung genannt, welche unter Verwendung von Fernkom­mu­ni­ka­ti­ons­mitteln abgeschlossen wurde, ist grund­sätzlich möglich. Der ursprüng­liche Darle­hens­vertrag bleibt dabei bestehen, so das Landge­richt Nürnberg-Fürth mit Urteil vom 08.12.2014 (6 O 3699/14)...

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Vorfäl­lig­keits­ent­schä­digung bei Kündigung eines Verbrau­cher­dar­lehens wegen Zahlungs­ver­zuges unzulässig 

Mit Urteil vom 19.01.2016 (XI ZR 103/15) entschied der BGH, dass bei vorzei­tiger Kündigung eines Verbrau­cher­dar­lehens wegen Zahlungs­ver­zuges des Darle­hens­nehmers dem Kredit­in­stitut nur der Zahlungs­rück­stand, die Restschuld und die Verzugs­zinsen, jedoch keine Vorfäl­lig­keits­ent­schä­digung zusteht. Sachverhalt der Entscheidung: Keine...

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GENO Wohnbau­ge­nos­sen­schaft eG – Insol­venz­ver­fahren eröffnet 

Teil 1: GENO – Insol­venz­ver­fahren wegen Zahlungs­un­fä­higkeit und Überschuldung Teil 2: GENO – nach dem Insol­venz­ver­fahren Teil 3: GENO – Insol­venz­ver­walter macht vermeint­liche Ansprüche gegenüber Mitgliedern geltend   Insol­venz­ver­fahren wegen Zahlungs­un­fä­higkeit und Überschuldung über das Vermögen der GENO Wohnbau­ge­nos­sen­schaft eG am 1....

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Wann kann ein Widerruf von Verbrau­cher­dar­le­hens­ver­trägen noch immer möglich sein? 

Unter gewissen Umständen können auch jetzt nach längerer Laufzeit noch Verbraucher ihre Darle­hens­ver­träge wider­rufen, etwa bei Verwendung einer fehler­haften oder fehlenden Wider­rufs­be­lehrung bei Darle­hens­ver­trägen, die keine Immobi­li­en­dar­le­hens­ver­träge sind, bei Immobi­li­en­dar­le­hens­ver­trägen ohne Wider­rufs­be­lehrung und bei...

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Schaden der Anleger von Lombar­diC­lassic 2 und Lombar­diC­lassic 3 

Update zum Insol­venz­ver­fahren des Pfand­hauses Lombardium Hamburg GmbH und Co. KG Wie bereits durch Rechts­anwalt Fürstenow mitge­teilt wurde scheint es recht wahrscheinlich, dass wegen der Eröff­nungen der Insol­venz­ver­fahren über das Vermögen des Pfand­hauses Lombardium Hamburg GmbH und Co. KG und der Erste Oderfelder Betei­li­gungs­ge­sell­schaft mbH...

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Ausschluss­klauseln der Recht­schutz­ver­si­cherung „Effekten“ und „Grund­sätze der Prospekt­haftung“ sind unwirksam 

Der BGH zwei Ausschluss­klauseln in den Allge­meinen Recht­schutz­be­din­gungen 2005 (ARB 2005) für unwirksam erklärt. In seinen Urteilen vom 08.05.2013 (Az. IV ZR 84/12, IV ZR 174/12) hat der BGH entschieden, dass gegen das Trans­pa­renz­gebot für allge­meine Geschäfts­be­din­gungen verstoße Ausschluss­klauseln unwirksam sind. Das betrifft insbesondere...

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ADAXIO AMC GmbH: Kein Ende der Strei­tig­keiten mit der Paratus AMC GmbH, vormals GMAC-RFC Bank GmbH 

Seit Jahren streiten sich die Darle­hens­nehmer der ADAXIO AMC GmbH bezie­hungs­weise ihre Rechts­vor­gän­gerin. Die GMAC-RFC Bank GmbH als Rechts­vor­gän­gerin der ADAXIO AMC GmbH schloss Tausende von Immobi­li­en­kauf­ver­trägen mit Verbrau­chern ab, bis sie in 2008 GMAC-RFC Bank GmbH ihre Banklizenz zurück­ge­geben hat.   Aktuelle Entwick­lungen: Widerruf...

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Kredit­kar­ten­miss­brauch und Missbrauch von Girokarten 

Kredit­kar­ten­miss­brauch, Missbrauch von Girokarten etc. nachdem Karte und PIN abgefangen oder aus dem Brief­kasten entwendet worden sind Es kommt immer häufiger vor, dass beim Zusenden einer Kredit­karte oder einer Girokarte und anschlie­ßendem Zusenden der dazuge­hö­rigen PIN durch die Post Karte und PIN entweder überhaupt nicht erst in den...

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Darle­hens­ge­bühren in Bausparverträgen 

BGH erklärt im Urteil vom 08.11.2016, XI ZR 552/15, auch Darle­hens­ge­bühren in Bauspar­ver­trägen für unzulässig; Verjäh­rungs­pro­ble­matik Der BGH hat bereits in seinem Urteil vom 08.11.2016 (XI ZR 552/15) eine formu­lar­mäßige Klausel, die für die Darle­hens­aus­zahlung eine Darle­hens­gebühr in einem Bauspar­vertrag mit einem Verbraucher regelt, für...

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